Sozialrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 11

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessungsgrundlage · Mindestbemessungsgrundlage · Einkommensteuerbescheid · Nachforderung

Verfahrensmangel · Sachurteil statt Prozessurteil · Berufungseinlegung · Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einem …

SGB II · Anschriftspflicht · Sprachbarriere · Leistungsantrag · Einstweilige Anordnung

Widerspruchsbescheid · Klageunzulässigkeit · Rentenversicherung · Formvorschriften · Erwerbsminderungsrente

Halswirbelsäule · Arbeitstechnische Voraussetzungen · langjähriges Tragen schwerer Lasten · Mindesteinwirkdauer pro Arbeitsschicht

Leistungsberechtigung · Klage auf Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit · etwa dreimonatiger Aufenthalt im fernen Ausland

Rückforderung einer überzahlten Ausgleichsrente · Aufhebung der Ausgleichsrente durch die Versorgungsbehörde · Wegfall des Anspruchs wegen Bezugs einer großen Witwerrente · ausdrückliche Begründung im Aufhebungsbescheid

Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Lärmeinwirkung · Lärmtrauma · Mini-Lärmtrauma · akustischer Unfall

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögenssituation · Mitwirkungsobliegenheiten

erhebliches Übergewicht · keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H · außergewöhnliche Gehbehinderung · Hilflosigkeit

elektronisches Dokument · verkündetes Urteil ohne erneute Namenswiedergabe am Ende … · kein Nichturteil · Gerichtsbescheid ohne Wiedergabe des Namens des …

Honorarabrechnung · Abrechnungsbetrug · Plausibilitätsprüfung · Sozialversicherungsrecht · Rückforderung

individuelles Leistungsbudget · geänderte Leistungsbewertung (hier: der periradikulären … · fachgruppentypische Leistung · kein außergewöhnlicher Grund für die Anpassung des …

Wie-Berufskrankheit · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · multiple Chemikalien-Sensitivität · MCS-Syndrom

Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Sozialrechtliche Leistung · Schreibfehlerberichtigung · Widerspruchsverfahren

Untätigkeitsklage · Widerspruchsbescheid · Verwaltungsakt · Entwurfsbezeichnung · Kostenübernahme

grundsätzliche Befristung · psychische Zwangserkrankung mit fast fünfzigjähriger … · kein atypischer Fall · nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der …

SGB XII · Asylbewerberleistungsgesetz · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Überbrückungsleistung

Ehrenamt · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV · Arbeitsverhältnis

Pflegekosten · Vermögensschonung · Sozialhilferecht · Bevollmächtigung · Heimvertrag

Arbeitslosengeld · Einstweilige Anordnung · Antragsvoraussetzungen · Elektronische Anmeldung · Krankenversicherungsschutz

Schriftform · qualifizierte elektronische Signatur · Widerspruchsfrist · Sozialversicherungsrecht · Formvorschrift

anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage … · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell · überwiegend betreuender Elternteil

Kurzfristige Beschäftigung · Versicherungspflicht · SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 2 · Berufsmäßigkeit · Minijob

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Harnblasenkrebs · Arbeitsplatzexposition · o-Toluidin · aromatisches Amin

abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsordnung · Vertrauensverhältnis · Gegenvorstellung · Erwerbsminderungsrente

Zulassungsausschuss · Ermittlung des Versorgungsbedarfs · Beurteilungsspielraum