Sozialrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

Verfahrensmangel · fehlende Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs gegen den … · Zurückverweisung

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

örtliche Zuständigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Arbeitslosengeld · Auslandsverweisung · Wahl des Gerichtsstandes

Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

hauptberuflich selbständige Tätigkeit · Nachweispflicht der erzielten Einnahmen · Dreijahresfrist · absolute Grenze

Golflehrer mit einem vom Verband der Berufsgolfer … · Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag über eine freiberufliche … · abhängige Beschäftigung

Teilhabe am Arbeitsleben · Umschulung · Erwerbsunfähigkeit · Rehabilitation · Sozialgesetzbuch IX

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

RVG · fiktive Terminsgebühr · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · analoge Anwendung

Beschwerdefrist · Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung · Verfahrensfehler · Zurückverweisung

Erwerbsminderungsrente · medizinische Gutachten · Leistungsvermögen · SGB VI · Beweiswürdigung

SGB II · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Vorläufige Leistungsbewilligung · Aufhebung von Leistungen

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …

SGB II · Bedarf für Unterkunft und Heizung · Miethöhe · Wohnungsgröße · einzelne Leistung

Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · landesrechtliche Förderung · Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Angemessenheit der Beiträge

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Prozesskostenhilfe · Gebührenfestsetzung · SGB II · Sozialgerichtsbarkeit

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Mietkosten · Untätigkeitsklage · Leibgeding

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung

Hilfsmittelversorgung · Krankenkassenleistung · Wissenschaftlicher Nachweis · Wirtschaftlichkeitsgebot · Neuromodulation

aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch

Sozialhilfe · Schwerbehinderung · Untätigkeitsklage · Mietkosten · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten

Untätigkeitsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Nichtzulassung der Berufung · SGB II · Sozialgerichtsbarkeit

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …

Arbeitsunfall · COVID-19 · SGB VII · Berufstätigkeit · Infektionsrisiko

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Unabhängigkeit vom Notwehrrecht · erhöhte Gefährlichkeit des Täters · nicht notwendiges Verlassen der Wohnung alleine bei Nacht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Erfüllung der Anwartschaftszeit

Maßgeblichkeit des Entstehungsprinzips

betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Hausgemeinschaft

ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Vorliegens der … · Mitwirkungspflicht · Unterschiede zum Begutachtungsverfahren zur Feststellung … · Ermessensreduktion auf Null

DRG-Kodierung · Krankenhausfinanzierung · Medizinischer Dienst · Rechnungskorrektur · Sauerstoffsättigung

Grundsicherung · Vermögensschongrenze · SGB XII · Corona-Einmalzahlung · Aufhebungsbescheid

sachlicher Zusammenhang -objektivierte Handlungstendenz · Handeln mit gemischter Motivationslage bzw Tätigkeit mit … · Fahrradausflug am Sonntag mit potentiellem Geschäftspartner · sportliche Freizeitbeschäftigung

fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …