Sozialrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 15

Internatsschüler · Internatsfest · sachlicher Zusammenhang · organisatorische Verantwortung

Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens · keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzinteresse

tatsächliche Aufwendungen · einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Leistungsberechtigtem … · zivilrechtliche Wirksamkeit · Kostensenkungsverfahren

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Bewohnung der Wohnung nur während eines Teils des … · Fälligkeit der Nebenkostennachforderung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Nichtaufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts … · Auflösen der familiären Bindung

Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 · Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen …

Aussetzung der Vollziehung · keine aufschiebende Wirkung der Berufung · Beginn der Vollstreckbarkeit nach § 154 Abs 2 SGG · gesetzliche Rentenversicherung

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand · prozessuale Fürsorgepflicht · Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

gutachterliche Tätigkeit · kein Dienst- oder Werkvertrag · Gehilfe des Gerichts · Vergütungsmaßstab

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

keine wesentliche Änderung der Verhältnisse · Minderung der Leistungsfähigkeit · Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung · nachträgliche Meinungsänderung

Glaubhaftmachung von Jahresendprämien · SED-Parteibuch

Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 … · Kindererziehungszeit · Ausland · berufsständisches Versorgungswerk

Vermögensberücksichtigung · Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks · Schonvermögen · angemessene Größe