Sozialrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 40

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

Honorarbemessung nach Stundensätzen · Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands · Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten · Abfassen der Beurteilung

Nutzung eines E-Mail-to-Fax-Verfahrens (hier: für … · fehlende Faxnummer des Absenders · Nichtwahrung des Schriftformerfordernisses

Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

keine Beschränkung auf Entscheidungen über Rechtsfragen · Erforderlichkeit der Wiederholung von Beweisanträgen nach … · Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF

Verfahrensmangel · Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung · gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10

MdE-Bemessung · Konsenspapier der MdE-Expertengruppe · Verlust des linken Zeigefingers · Restsymptome einer PTBS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Dividendengutschrift · Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …

Aufrechnung · Aufrechnungsmöglichkeit in Höhe von 30 % · Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Unterschreitung …

Kostenansatz · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Gerichtskostenbefreiung

im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente …