Strafrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 6

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen (fahrlässigen) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2006 zitiert von 6

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- € verurteilt worden ist, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2006

Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im Ausgangsverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Durchführens von Pflasterarbeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2006

Verurteilung wegen Beleidigung in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006

Der Verfolgte ist am 22.04.2006 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens des Justizministeriums …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.07.2006

Der Verteidiger des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 10.3.2006 Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 06.07.2006

Durch Urteil des Landgerichts K. vom 4.10.2004, rechtskräftig seit 12.10.2004 (1 Ks 200 Js 275/04), wurde die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.07.2006

Das Jugendschöffengericht Essen verurteilte die zur Tatzeit 20,4 bzw. 18,1 Jahre alten Angeklagten am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2006 LS

Im Gutachten (und in den Urteilsgründen) ist offen zu legen, inwieweit die Häufigkeit eines einzelnen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.07.2006 LS

Durch die Aufrechterhaltung einer Pflichtverteidigung auch nach der Beauftragung eines Wahlverteidigers ist …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2006

Der Anzeigeerstatter wirft dem Beschuldigten vor, als Verwaltungsrat des schweizerischen Unternehmens ... ihm …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2006

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt und die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 30.06.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Bonn vom 1. August 2005 ist gegen die Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.06.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2006

Dem Angeklagten, der sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Dezember 2005 seitdem in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.06.2006

Das Bundesamt für Güterverkehr in L hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 08.07.2005 wegen der Benutzung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2006

Da kein Grund bestand, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, war dem Senat auch die an sich gebotene Abänderung …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2006

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2006 zitiert von 8

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2006

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt Geldern eine Freiheitsstrafe von vier Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 23.06.2006 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom 02.02.2005 am 11.02.2005 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.06.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. Februar 2006 wird als …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Entsprechend der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ist dem Verurteilten Rechtsanwalt H. als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 22.06.2006

Der Beschwerdeführer ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.5.2004 - rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 21.06.2006 zitiert von 2

Das Amtsgericht Andernach hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 28. Mai 2001 (rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 4

Dem Angeklagten C ist am 9. Dezember 2004 zunächst Rechtsanwältin B als Pflichtverteidigerin beigeordnet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Soweit der Schuldspruch betroffen ist, ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, weil die Überprüfung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Der Angeklagte ist Angestellter eines Kreditinstituts und seit 1999 Ortsbürgermeister der Gemeinde S.. Die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit einer Geldbuße von 125 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2006

Der Betroffene zu 1. war vom 28. Februar 1991 bis zum 21. Juni 1999 Prokurist der "P. U. GmbH & Co

Strafrecht

AG Euskirchen Urteil 19.06.2006 zitiert von 2

Der 42 Jahre alte Angeklagte ist verheiratet und Vater eines sieben Jahre alten Kindes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Unterbringungsverfahren: Keine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch die Neuregelung des § 67 b …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 14.06.2006

Der Verteidigung ist bis heute eine vollständige Akteneinsicht, wie sie ihr gemäß § 147 StPO zusteht, nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 13.06.2006

Verurteilung wegen Untreue in 14 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2006

Gegen den Angeklagten ist bei der Strafkammer ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.06.2006

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Oktober …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 10.06.2006

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

AG Heilbronn Beschluss 09.06.2006

Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Koblenz Beschluss 08.06.2006

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 13.02.2006 wurden die notwendigen Auslagen des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten im Beschwerdeverfahren war abzulehnen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 06.06.2006

Der angefochtene Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.06.2006 LS

Durch die Aufrechterhaltung einer Pflichtverteidigung auch nach der Beauftragung eines Wahlverteidigers ist …

Strafrecht Aufgehoben