Strafrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 6

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2008

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 13. März 2008

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2008

Die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 28.07.2008

Der Betroffene reiste spätestens Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2008 zitiert von 3

Durch rechtskräftiges Urteil vom 28. März 2006 hat das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Betruges in …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.07.2008 LS

Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Emmendingen Urteil 24.07.2008

Verurteilung wegen vorsätzlichen Behinderung der Wahl eines Betriebsrates

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.07.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 13.12.2004 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2008 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 23.07.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

AG Altena Urteil 22.07.2008

Am 21.10. 2007 gegen 17:10 Uhr führte der Angeklagte nach erheblichem Alkoholgenuss seinen Pkw mit dem …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 7

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.07.2008 LS

Die Erledigungsgebühr der Nr. 4141 VV RVG entsteht auch dann, wenn eine Hauptverhandlung bereits …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 18.07.2008

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.07.2008 LS

Zur Zuständigkeit für den Erlass eines Arrestbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2008 LS

Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 1

Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 16.07.2008

Mit der angefochtenen Entscheidung bestellte das Amtsgericht Helmstedt dem Angeschuldigten den im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.07.2008 LS

Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Soweit AK-StVollzG-Feest, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 7, ein Anwesenheits- und Beteiligungsrecht des Anwalts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2008

Verurteilung wegen "vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 9. August 2006 "wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Der Angeklagte wurde in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 11. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 15.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2008 LS

Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2008

Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrechts von Fußgängern an Fußgängerüberwegen gem. §§ 26 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stralsund Beschluss 11.07.2008 zitiert von 1

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass von dem dem Beschuldigten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2008 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Essen wendet sich mit ihrer zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2008 zitiert von 5

Am 29. März 2007 wurde der Untergebrachte durch Urteil des Landgerichts Münster wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.07.2008 LS

Bei der Berechnung der für den Längenzuschlag des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit wird …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.07.2008 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2008

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Zweibrücken Beschluss 08.07.2008

Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landstuhl hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2008

"Gegen den Zeugen C wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 €

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.07.2008

Der Angeklagten ist durch Urteil der 3. großen Strafkammer als 3. großer Jugendkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2008

Das Amtsgericht – Schifffahrtsgericht – Dortmund hat mit Urteil vom 04. April 2008 den Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008

Das Amtsgericht B. verhängte durch Strafbefehl vom 23. Juni 2004 gegen die Angeklagte wegen übler Nachrede in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2008

Mit Beschluss vom 10.09.2007 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil der IX. kleinen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.07.2008

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Auslieferungshaft auf Grund des deutsch-amerikanischen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Moers am 07. November 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.07.2008 LS zitiert von 3

Haftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 02.07.2008

Allerdings kommt eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich nicht in Betracht

Strafrecht Aufgehoben