Strafrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 3

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Nötigung und Körperverletzung

Betäubungsmittelgesetz · Nötigung · Körperverletzung · Berufung · Revision

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Pauschale für Aktenversendung bei Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale · Gebührenordnung für Gerichte · Akteneinsicht · Kostenverzeichnis · Pauschalierung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2009 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Beschluss 03.11.2009

Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2009 LS

Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 03.11.2009 LS

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung bleibt Vollstreckungsgrundlage für eine in einem einbezogenen Urteil …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Angeklagten am 31.03.2008 (9 Gs 1685/08) einen auf Flucht- und …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 03.11.2009

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Ermittlungsrichter – Arnsberg vom 29.07.2009 ist dem Beschuldigten gemäß § …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2009 zitiert von 7

Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Anhörung des Untergebrachten vor dem gesamten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Das Amtsgericht hat unter dem 08.10.2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.11.2009

Gegen den Verfolgten, einem österreichischen Staatsangehörigen, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 2

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Saarbrücken hatte den Beschwerdeführer am 24. Oktober 2006 (Az.: 8 – 28/06) wegen Betruges in …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Otterndorf vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Detmold eine Freiheitsstrafe von acht Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 28.10.2009

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde/Gegenvorstellung/Rechtsmittel" des Beschuldigten richtet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht A. setzte gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Mit der am 28. Mai 2008 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 15. April 2008 wird dem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2009

Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2009

Verurteilung wegen Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von einem Monat

Strafrecht Revision verworfen

AG Düsseldorf Urteil 26.10.2009

Der Angeklagte ist kaufmännischer Angestellter und verdient ca 1600 € im Monat

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer - Schwurgericht Urteil 26.10.2009

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 6

"Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2009

Der Senat hat mit Beschluss vom 17.09.2009 die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerruf der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.10.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Kusel vom 30. Oktober 2008 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 22.10.2009

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.10.2009 LS

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen. maßgeblich bleibt …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009 zitiert von 1

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Bedeutung der Drogenabhängigkeit bei suchtbedingter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Dem Angeklagten werden mit der weitgehend zugelassenen Anklage vom 8. August 2008 zahlreiche Delikte im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2009 zitiert von 9

Das Amtsgericht Lichtenfels hatte den Beschwerdeführer am 13.12.2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.10.2009 LS

Eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstandes und Sachbeschädigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2009

Das Amtsgericht - Strafrichterin - hat gegen die Angeklagte mit Urteil vom 19. Dezember 2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2009 LS zitiert von 1

Wird die einen Aufenthaltstitel beantragende ausländische Mutter eines Kindes, dessen Vaterschaft von einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.10.2009 LS zitiert von 11

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 15.10.2009

Verurteilung wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen und Beihilfe zur Hehlerei

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2009

Die Staatsanwaltschaft Aachen führt seit April 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.10.2009 zitiert von 2

Die Verurteilung der Betroffenen wegen eines fahrläsigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG weist keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 2

Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2009 zitiert von 5

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2009 LS zitiert von 3

Ein Bewährungswiderruf kann dann nicht mehr auf das glaubhafte Geständnis einer neuen Straftat gestützt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum bestellte Rechtsanwalt T2 am 09. Juli 2008 zum Pflichtverteidiger in dem gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.10.2009 zitiert von 8

Das Amtsgericht Detmold hat (u.a.) den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen