Strafrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Angeklagte wurde am 23.04.2007 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 15. Mai 2007 (5 Ls 305 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.06.2009 LS zitiert von 1

Allein der Wohnsitz eines der fahrlässigen Tötung verdächtigen polnischen Beschuldigten in Polen begründet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.06.2009

Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Atemalkoholkonzentration

Alkohol im Verkehr · Fahrlässigkeit · Verkehrsordnungswidrigkeit · Atemalkoholkonzentration · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Fahrlässige Tötung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Fahrlässige Tötung · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Wiederholungstat · Revisionsaufhebung · Rückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009 LS

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil gegen den Angeklagten wegen Steuerverkürzung in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 6. Mai 2009 Beschwerde dagegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 1

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009

Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss die bedingte Entlassung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 22.06.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mordes

Strafrecht

LG Bonn Urteil 22.06.2009

Verurteilung wegen Vorteilsnahme in 34 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.2009

Der seit 1993 erheblich, auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte und hafterfahrene Beschwerdeführer verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.06.2009

Mit Schreiben vom 15.02.2008 beantragte der Verteidiger des früheren Angeklagten, dem Angeklagten als …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die Gefahr des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.06.2009 LS

Lebenslange Freiheitsstrafe als nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Berichtigung des Gesamtstrafenbeschlusses wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.06.2009

Er entspricht – wie der Generalstaatsanwalt in seiner Stellungnahme vom 04.06.2009 überzeugend ausführt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.06.2009 LS zitiert von 1

Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 13. November 2008 – also über sechs Monate – in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 12.06.2009

Auf die Besetzungsrüge des Angeklagten vom 27.05.2009 war die Hauptverhandlung auszusetzen

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 12.06.2009

Auf die Besetzungsrüge des Angeklagten vom 27.05.2009 war die Hauptverhandlung auszusetzen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2009

Verurteilung wegen "einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 10.06.2009

Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.06.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte auf Strafantrag der Beschwerdeführer gegen den Inhaber eines …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 10.06.2009

Rechtsanwalt T war dem Verurteilten in drei vor dem Hauptverhandlungstermin verbundenen Sachen als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 10.02.2008 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009

Der Verurteilte verbüßt derzeit die gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage durch Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.06.2009 LS

Bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erfordert eine am Tatunrecht orientierte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 24.01.2005 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Angeklagte fand ab dem 03.11.2008 wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2009 zitiert von 3

Durch Urteil vom 30. September 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Bedrohung freigesprochen …

Strafrecht

LG Lüneburg Beschluss 05.06.2009 LS

Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer Geldbuße (hier: wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 05.06.2009

Der 54 jährige Betroffene ist von Beruf Bauingenieur und verheiratet

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Nach Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27.10.2008 – Cs 331 Js …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Nach Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 27.10.2008 – Cs 331 Js …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.06.2009 LS

Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt (hier: eine spontan als Reaktion auf eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.05.2009 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei Verurteilung wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2009

Die spanischen Justizbehörden betreiben vermittels einer Ausschreibung im SIS die Auslieferung des Verfolgten …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 27.05.2009

Verurteilung wegen Nachstellung in sieben

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 27.05.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Lünen - erweitertes Schöffengericht - vom 23.08.2008 wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht