Strafrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 13

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 4

Strafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.07.2011

Die Angeklagte, die in strafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getreten ist, ist Schauspielerin …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 19.07.2011 LS

Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 OWiG ist der Erlass einer Maßnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011

Mit der Anklage vom 5. Dezember 2009 wirft die Staatsanwaltschaft Hannover den Angeschuldigten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2011

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 3

Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht Berufung verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Darmstadt 1. Große Strafkammer Urteil 14.07.2011 LS

Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht.

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2011

Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 14.07.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrererlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des Bevollmächtigten nach …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2011

Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.07.2011

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 2

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 12

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.07.2011

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2011 LS

Beschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen

Voraussetzungen einer Notveräußerung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2011

Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2011 zitiert von 5

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Wertgrenzen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2011 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Steuerverkürzung

Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2011

Zu Recht hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt, dem Verurteilten für die Entscheidung über sein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 11.07.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.04.2010 ist der Betroffene vom Vorwurf der Begehung von 8 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2011

Das Landgericht Magdeburg den Beschwerdeführer am 17. November 2005 wegen gemeinschaftlicher schwerer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 08.07.2011

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 08.07.2011

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Er-pressung in 2 Fällen

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 08.07.2011

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Er-pressung in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 14

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.02.2008 wegen Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Höxter Urteil 07.07.2011

Der 59-jährige Betroffene ist gelernter Maler und Lackierer und als solcher Teilberuflich selbstständig tätig

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.07.2011 zitiert von 14

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 07.07.2011

Der mit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft angefochtene Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben und die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.07.2011 zitiert von 16

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 2

Die für die Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2011 LS

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.07.2011

Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Eine Terminsgebühr fällt in analoger Anwendung von Nr. 4114 VV RVG an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht vollzogenem Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 05.07.2011

„Am 28.08.2001, etwa zwischen 11:00 Uhr und 11:30 Uhr, näherte sich der Angeklagte der Zeugin „……“im „……“ der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 15

Betrug und Untreue

Schadenskompensation durch Befreiung von einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2011 LS

Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die HEADS

Strafrecht Antrag verworfen