Strafrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 23

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS

Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 21.02.2011

Die Beschwerde gegen den Protokollberichtigungsbeschluss vom 11.10.2010 ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 21.02.2011 LS

Vergütung des Sachverständigen

Stundensatz für die Erstellung eines anthropologischen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011 LS

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011 LS

Wenn die negative Sozialprognose ausschließlich mit dem Verhalten des Angeklagten vor Antritt des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011

Pflichtverteidigervergütung: Bemessung der Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 9

Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 5

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2011

Mit Urteil des Amtsgerichts P2 vom 12.12.2003 -50 Ls 211 Js 83/03- B 28/03- wurde der Verurteilte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 zitiert von 8

Verständigung im Strafverfahren

Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 4

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Erforderlichkeit eines Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 4

Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus Telefonüberwachungsmaßnahmen

Sitzungsunterbrechungen um die Mittagszeit als Wartezeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 7

Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 15.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2011

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem …

Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Strafrecht Revision verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2011 LS

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.02.2011 LS

Antrag auf Aufhebung der Ausschließung als Verteidiger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2011

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009 ist der …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.02.2011

Zuständigkeitskonzentration bei nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit … in Untersuchungshaft, zu deren Vollzug er … in der Außenstelle … …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2011

Die Antragstellerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin ist, war als Schöffin in einem umfangreichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Abteilung 29 Urteil 11.02.2011

Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bereits in Erscheinung getreten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.02.2011 zitiert von 5

Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes

Begriff der Gewalt · Beihilfe zur Vergewaltigung · Defloration als Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 10.02.2011 LS

Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 10.02.2011

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Am 24.12.2009 um 00.07 Uhr verübten die drei Heranwachsenden Y. K., C. M. und der später verstorbene B. O. …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 5

Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2011 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Strafverfahren: Gefahr der Strafverfolgung als Voraussetzung eines Zeugnisverweigerungsrechts

Verwertungsverbot für eine Aussage in einem gegen den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 4

Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 09.02.2011

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigerbestellung: Versagung aus wichtigem Grund gegen den Willen des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 09.02.2011

Der Angeklagte H. ist am #### in #### geboren worden und auch dort aufgewachsen

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben