Strafrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 22

OLG Celle Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 3

Nach § 187 Abs. 1 GVG hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter Anspruch auf Beiordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2011 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2011 LS

Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 174c Abs. 1 StGB, wenn der behandelnde Arzt an einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht

Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Akteneinsichtsrecht und Auskunftsanspruch des Strafgefangenen wegen der Begründung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2011

Verurteilung wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 zitiert von 2

Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung ist der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 03.03.2011

Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit einem geeichten Datengenerator

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.03.2011 LS

Strafverfahren wegen Betruges

Inhaltliche Anforderungen an den Anklagesatz bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2011 zitiert von 9

Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2011 LS

Beförderungserschleichung bei einem Überzeugungstäter

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.03.2011 zitiert von 24

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender … · Besitz von Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2011

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren …

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Kostenübernahme für Dolmetscher bei Besuchen von Untersuchungsgefangenen

§ 119 StPO · Besuchsüberwachung · Dolmetscherkosten · Untersuchungshaft · Kostenübernahme

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2011

Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2011

Aussagekraft des THC-Carbonsäure-Wertes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2011

Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 5

Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls

Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim … · Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 7

Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch

Strafrecht Revision verworfen

AG Duisburg Richter Urteil 01.03.2011

Die Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2011 zitiert von 7

Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Die Antragstellerin bezichtigt die Beschuldigten als behandelnde Ärzte ihrer am 8. Oktober 2007 im …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 25.02.2011

Durch die angefochtenen Festsetzungen gemäß § 55 RVG (Bl. 149 und 153 Band V d.A.), auf die Bezug genommen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2011

Das Amtsgericht Recklinghausen hat mit Urteil vom 13.10.2010 den Einspruch des Betroffenen gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens …

Strafrecht Aufgehoben

AG Cloppenburg Beschluss 25.02.2011

AG Cloppenburg – 25 OWi 785 Js 41917/10 (587/10)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2011

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2011

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 77/11

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2011

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 24.02.2011

Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS

Beleidigung: Folge möglicher wechselseitiger Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 16

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung

Verbraucherbegriff

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 4

(Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Postpendenzfeststellung bei Nichterweislichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 23.02.2011 LS

Verhängung einer Geldstrafe

Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer früher angeordneten Abkürzung der Höchstfrist

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.02.2011

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.1981, das am 02.09.1982 Rechtskraft erlangt hat, wurde der L. Q. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 3

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 26. Strafkammer Beschluss 22.02.2011

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erließ am 09.11.2010 gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehls wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2011

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Münster vom 04.02.2011 – 12 KLs – 6 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem …

Erheblichkeit der drohenden Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen