Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 24

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

(abgekürzt wegen eingetretener Rechtskraft)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 5

Strafvollstreckungsverfahren: Ermessensausübung der Strafvollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die …

Voraussetzungen für den Aufschub und die Unterbrechung der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Beschränkungen nach § 119 I StPO

Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

Zwar ist der Betroffene durch die Aussage des am Tatort eingesetzten Polizeibeamten überführt worden, sein …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2014

Entscheidung nach § 33 IRG

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten … · Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2014 LS

Strafvollzugsverfahren: Bestimmung des Streitwerts für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine …

Strafrecht Abgeändert

AG Kempen Beschluss 14.02.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kempen vom 00.00.00 (Bl. 91 d. A.) wurde das Bußgeldverfahren gegen die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist – abgesehen von zwischenzeitlichen Zeiten der Strafhaft – seit 1990 wegen Mordes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.02.2014

Verbindung von Strafsachen

Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 4

Die positive Prognose i. S. d. § 56 Abs. 1 StGB ist bei einem Suchtmittelabhängigen, der an therapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2014

Versuch einer Körperverletzung

Beendigung des Versuchs bei Aufgabe der weiteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls

Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014

Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt

Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2014

Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 8

Revisionsverfahren: Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 3

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Jugendhaus als grob rechtsstaatswidrig

Strafmaßkontrolle

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.02.2014 zitiert von 9

Verständigung im Strafverfahren

Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 12.02.2014 LS

Eine auf Antrag erfolgende "einvernehmliche Umbeiordnung" ist dann zulässig, wenn der bisherige beigeordnete …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 4

Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten

Bewährungsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 12.02.2014

Der 43 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund der Urteile des Landgerichts En vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 3

Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags

Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014

Revision in Strafsachen

Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.02.2014 zitiert von 12

Notwendige Feststellungen im Strafurteil

Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 12.02.2014 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht einer qualifizierten Beschuldigtenbelehrung kann zu einem …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 14

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen

Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2014

Das Amtsgericht D verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2012 wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Mit dort am 10.01.2014 eingegangenem Schreiben vom 09.01.2014 begehrt der Anzeigeerstatter gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 11

Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften

Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014

Vergütung des Pflichtverteidigers

Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines …

Strafrecht

AG Lemgo Beschluss 11.02.2014

Sämtliche am 09.10.2013 angemeldeten Kosten sind tatsächlich entstanden und erstattungsfähig

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2014

Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 10.02.2014

Eröffnung des Hauptverfahrens

Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2014 LS

Durchführung der Vollzugsplankonferenz im Bereich der Sicherungsverwahrung nach Inkrafttreten des Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 10.02.2014

Unwirksame Vorlage des Verfahrens wegen fehlender Entscheidungsreife

Vorlagebeschluss · § 209 StPO · Nebenklage · Entscheidungsreife · § 201 StPO

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2014

Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Revision in Strafsachen

Berufungsverwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben … · Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 07.02.2014 LS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 15

Strafverfahren wegen Beleidigung

Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten durch einen … · Nachholung der Rechteabwägung durch das Revisionsgericht

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2014

Durch den mit form- und fristgerechter Rechtsbeschwerde vom 20. Dezember 2013 angefochtenen Beschluss des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2014 zitiert von 5

Der schon vielfach (meistens) wegen Diebstahls vorbestrafte Verurteilte wurde durch das Amtsgericht Bonn mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2014

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2014

Allein die erhobenen Verfahrensrügen, mit denen der Angeklagte die Verletzung der Vorschriften der §§ 265 …

Strafrecht Revision verworfen