Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 23

Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten … · Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters · Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer … · Bedeutung der familiären Beziehungen für die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2014

Revision im Strafverfahren

Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 12

Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit

Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal

Strafrecht Abgeändert

AG Emmendingen Urteil 26.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 3

Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung

Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen … · Konkurrenzverhältnis von Diebstahl und zur Verdeckung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines Speditionsbetriebes

Anforderungen an einen Bescheid über die selbständige …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 5

Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 5

Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung

Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2014

Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 16

Schwere räuberische Erpressung

Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014

Die Staatsanwaltschaft Siegen legt dem Beschwerdeführer (sowie weiteren Angeklagten) mit Anklageschrift vom …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei …

Verfälschung echter Zahlungskarten bei … · Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken · gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit geringen … · Relevanz der Gewerbsmäßigkeit für den Schuldspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.02.2014 LS

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2014

Es ist hinreichend geklärt, dass es sich bei dem im vorliegenden Verfahren angewandten Messgerät PoliScan …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Gießen 7. Strafkammer Beschluss 21.02.2014 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen bewusst zur Hauptverhandlung nicht erschienenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 21.02.2014

Das Amtsgericht Gießen hat mit Urteil vom 16.12.2013 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. November 2013 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen … · Pflicht des Tatrichters zur Bescheidung eines Antrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Vermögensbeschlagnahme als Beugemittel

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.02.2014 zitiert von 12

Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.02.2014 zitiert von 4

Verständigung im Strafverfahren

Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2014

Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 20.02.2014

Der Strafgefangene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 31.05.2011 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 1

Keine Terminsverlegung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers auf Grund Terminskollision

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Mit Bescheid vom 13.10.2000 setzte das Bundeskartellamt gegen die Vollstreckungsschuldnerin wegen einer …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Dokumentation der Angaben eines Verurteilten im … · Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 19.02.2014 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung von polizeilichen Observationsberichten · Vernehmung des Ermittlungsbeamten

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 7

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 19

Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden

Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 16

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes

Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 5

Strafvollzug: Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA B. Nach den Feststellungen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 3

Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da bereits der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig war

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die türkischen Behörden ersuchen mit auf diplomatischem Wege übermittelten Auslieferungsunterlagen um die …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 9

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 11

Finalzusammenhang bei einem besonders schweren Raub

Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 18.02.2014

Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker, das im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2014

Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2014 LS

Versuchter Einbruchdiebstahl: Umschauen nach möglichem Diebesgut in einer Gaststätte als unmittelbares …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen