Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 26

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2014 LS

Zeugenentschädigung im Strafverfahren

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum Urteil 23.01.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Begründung der Untersagung des Verlassens der Gebotszone und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014

Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2014

Die Nebenbetroffene - eine 100%ige Tochtergesellschaft der Q. Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014

Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 7

Verfall von Wertersatz

Vorliegen einer unbilligen Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 42

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug

Beihilfehandlung des Betreibers eines … · Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 3

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil

Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 2

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.01.2014 zitiert von 4

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Auslieferungsverkehr mit den USA

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 2

Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 2

Führungsaufsicht: Erfordernis der Bestimmtheit einer Kontrollweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 5

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf der Strafaussetzung nach Ablauf der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 7

Ahndung der Straftat eines Heranwachsenden

Beurteilung der Schuldschwere

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aurich Beschluss 21.01.2014

AG Aurich – 5 Ls 210 Js 8603/12 (27/13)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 3

Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.01.2014

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Kräutermischungen …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 20.01.2014

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation begehrt zum Zwecke der Strafverfolgung die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 20.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 19.10.2012 wegen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 17.01.2014

Die Betroffene ist serbische Staatsangehörige und Geschäftsführerin der Fa

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2014

„Die Staatsanwaltschaft K. hat mit Verfügung vom 29.03.2011 die öffentliche Klage wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.01.2014 zitiert von 12

Hauptverhandlung im Strafverfahren

Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 7

Körperverletzung mit Todesfolge

Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 16.01.2014 LS

Die Anhörungspflicht aus § 142 Abs. 1 StPO besteht auch dann, wenn sich die Notwendigkeit der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigung: Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung zur gerichtlichen Pflichtverteidigerauswahl

Entpflichtung auf Wunsch des Angeklagten bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.01.2014 zitiert von 18

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch … · Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 hatte der Vorsitzende der 15. großen Strafkammer unter Hinweis auf Art. 6 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.01.2014

Das Amtsgericht A. hat am 08.05.2012 mit Rechtskraft vom selben Tag den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS

Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen)

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 5

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren

Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Schwere Körperverletzung: Voraussetzung der Unbrauchbarkeit eines wichtigen Körperglieds

Strafrecht Revision verworfen