Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 27

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener … · Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen …

Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert … · Steueranmeldung bei Blankorechnungen

rechtliche Bewertungseinheit

Sicherungsverwahrung · Unterbringungsbedingungen · Menschenwürde · Vollzugsrecht · Raumgröße

Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines …

Begründungsanforderungen bei Verhängung der gleichen oder …

Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer … · Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte …

Brandlegung im Kellerraum eines Wohngebäudes · teilweise Zerstörung durch Brandlegung · konkrete Gesundheitsgefahr bei Brandschäden im Keller

gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung …

Durchsuchungsbeschluss · Betrugsverdacht · Betäubungsmittelgesetz · Verhältnismäßigkeit · Ermittlungsverfahren

Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf …

Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Arrest · Steuerhinterziehung · Verhältnismäßigkeit · Finanzgerichtsbeschluss · Einspruchsaussetzung

Insolvenzverschleppung · Beihilfe · Geschäftsführerhaftung · Verfahrensdauer · Entschädigung

Fehlvorstellung vom Wachzustand der geschädigten … · Irrtum über die Einwilligung der schlafenden Person

Bewusstsein des Angeklagten von der Gebrauchsbereitschaft …

Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen …

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und …

Anforderungen an die Urteilsgründe · Berücksichtigung fehlender Vorbelastung bei der …

Tötungsvorsatz bei einem Kopfstoß

Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen in …

Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …

Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum …