Strafrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 5

LG Köln Urteil 30.10.2014

Der zur Tatzeit 22-jährige Angeklagte wurde in X als eheliches Kind seiner türkischstämmigen Eltern geboren …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2014

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 4

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind bei Festsetzung einer Regelgeldbuße von mehr als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 29.10.2014 LS

Rechtsstaatswidriger Freiheitsentzug in der ehemaligen DDR

Heimeinweisung eines sexuell missbrauchten Jugendlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Rechtsstaatswidriger Freiheitsentzug in der ehemaligen DDR

Anwendung der Härteregelung bei Unterschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Landgericht Detmold hat den Beschwerdeführer am 14. April 2011 wegen Kreditbetruges in vier Fällen zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Marbach am Neckar vom 12. November …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich – nach zwischenzeitlicher Haftverschonung – seit seiner vorläufigen Festnahme am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014 zitiert von 11

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene die Verpflichtung des Leiters der JVA H …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 20. Februar 2014 sowohl gegen die Beschuldigte als auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 28.10.2014

Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wurde am 01.04.1968 in Menden geboren und wuchs gemeinsam mit einer …

Strafrecht

AG Köln Urteil 27.10.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 6

Beschwerde in Strafsachen

Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS

Stellt der Betroffene nach Antrag auf Terminverlegung wegen Krankheit einen Antrag auf Entbindung von der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2014 LS

Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 24.10.2014 LS

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Die Revision kann auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt werden, es sei denn, dass sich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2014 zitiert von 2

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts ist nicht angezeigt

Strafrecht Antrag verworfen

AG Braunschweig Beschluss 23.10.2014

Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und …

Strafrecht

AG Kassel Einzelrichter Urteil 23.10.2014

Verfall wegen Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe beim Transport von Pkw

Fahrzeughöhe · Ordnungswidrigkeit · Verfall · Ladung · Bundesautobahn

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 22.10.2014

Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

Erforderlichkeit der vorherigen Aufforderung zur …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.10.2014 zitiert von 8

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Pornographische Darstellungen · Tathandlung des Einwirkens

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.10.2014 zitiert von 16

Beweiswürdigung in einem Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 12

Tötungsdelikt: Prüfung niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und menschenverachtendem …

Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 6

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 7

Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags

Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Kindern

Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 21.10.2014

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt erließ gegen den am 09.12.2009 vorläufig festgenommenen Beschuldigten (jetzt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.10.2014 zitiert von 14

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bestimmung des mitgeführten Gegenstandes zur Verletzung von … · Zweckbestimmung bei sog. gekorenen Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 1

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung

Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe … · Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2014

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2014 LS

Strafvollzug: Erhebung eines Haftkostenbeitrags vom Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stuttgart 7. Große Strafkammer Beschluss 20.10.2014 LS

Strafverfahren: Verwertbarkeit der von dem später das Zeugnis verweigernden Ehegatten gemachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 13

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts

Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls …

Strafrecht Revision verworfen

LG Detmold Beschluss 20.10.2014

Die Staatsanwaltschaft hatte den Mandanten des Beschwerdeführers am 3. April 2012 wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2014 LS

Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in Rumänien

Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2014 LS

Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen annehmen darf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 1

Gerichtliche Entscheidung gegen „justizförmige“ Verwaltungstätigkeit des Amtsrichters

Gegenvorstellung sowie Anhörungsrüge des Betroffenen gegen …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2014 zitiert von 3

Das Landgericht Hagen verurteilte den Beschwerdeführer am 23. Oktober 2012 in Verbindung mit den Urteilen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.10.2014 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Die Angeklagten sind von der Staatsanwaltschaft K. mit Anklageschriften vom 11.11.2011 und vom 26.01.2012 …

Strafrecht