Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 12

LG Bielefeld Urteil 26.08.2015

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in vier Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2015

Ablehnung eines Richters

Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidungen außerhalb der …

Strafrecht

LG Köln 15. Große Strafkammer Urteil 26.08.2015

Verurteilung wegen Bedrohung und Sachbeschädigung unter Einbeziehung der durch Urteil des AG Köln vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 3

Entgegen der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergeben sich keine Anhaltspunkte für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 2

Die Kosten für Abschriften, Ausdrucke und Ablichtungen gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015

Die Beschuldigten befanden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Bielefeld vom 9. Januar 2014 (9 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Urteil 25.08.2015 zitiert von 4

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der …

Rechtzeitigkeit des Antragszugangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 25.08.2015

Zuständigkeit für Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 4

Durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15. Januar 2015 werden dem Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – Beschluss 24.08.2015

LG Essen – 21 KLs 11/15

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2015

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfechtung von staatsanwaltlichen Einstellungen durch den möglichen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 1

Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung

Zulässigkeit der Übertragung der mündlichen Anhörung auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

„Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Aachen vom 27.10.2014 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.08.2015

Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung

Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Beschluss 20.08.2015

Der Beschuldigte wurde am 19.04.2015 wegen des Verdachts des versuchten Totschlags zu Lasten eines …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 13

Verhängung einer Jugendstrafe

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.08.2015 LS

Strafbares bzw. bußgeldbewehrtes Führen einer Waffe

Begriff der Wohnung · Mitführen einer Schreckschusspistole und eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2015

Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter … · tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 26

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer … · sexuelle Handlung an einem Kleinkind

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS

Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung

Berücksichtigung einer nicht geltend gemachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 zitiert von 4

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Körperverletzung

Anspucken eines Menschen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 6

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Beendigung der einzubeziehenden Tat vor der früheren Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2015 zitiert von 2

Der Angeklagten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 24. April 2013 vorgeworfen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des Verurteilten über … · Berücksichtigung des Geständnisses bei Berufung des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2015

Revision in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.08.2015 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Totschlags

Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 5

Revision im Sicherungsverfahren

Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 1

Das Entstehen der Terminsgebühr setzt nicht voraus, dass ein förmlicher Aufruf erfolgt ist.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2015 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anwendung allgemeinen Strafrechts bei in verschiedenen Altersstufen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 5

Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter

Notwendige Begründung eines Antrags auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2015

Der Angeklagte ist durch – nicht rechtskräftiges – Urteil der 14. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 14.08.2015

Der Betroffene ist Geschäftsführer der Firma U. – B./Türkei

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS

Zwischenverfahren in Strafsachen

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter … · vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 3

Jugendgerichtliches Verfahren: Beschleunigungsgebot bei Vollzug der einstweiligen Unterbringung in einem Heim …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber einer Reisegewerbekarte u.a. für das Feilbieten von Imbisswaren und betreibt einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 1

Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung

Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die …

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 2

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.08.2015 zitiert von 12

Rücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 13.08.2015

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen

Strafrecht

LG Köln Beschluss 13.08.2015

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 22.10.2013 Anklage zum Amtsgericht Köln wegen Betruges gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 13.08.2015

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2015 zitiert von 7

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Bestimmung des Tatendes

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2015

Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung

Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.08.2015

Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen