Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 24

OLG Celle Urteil 27.03.2015 LS zitiert von 7

Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 27.03.2015

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2015 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

notwendiger Vortrag bei einer Verfahrensrüge nach einem … · Erhebung des Rügevortrags innerhalb der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 27.03.2015

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung

Unzureichende Darstellung der Aussagen der Geschädigten im … · fehlerhafte Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.03.2015 zitiert von 12

Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2015

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Begründung bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.03.2015 zitiert von 16

Totschlag und gefährliche Körperverletzung

Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv · Bewertung des Nachtatgeschehens · Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 26.03.2015

Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Auch wenn die Identität des Haupttäters unbekannt ist, kann eine Verurteilung wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 11

Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum

Realkonkurrenz oder Handlungseinheit

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 20

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 2

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem … · Konkurrenzverhältnis zum Versuch

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.03.2015 zitiert von 9

Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 6

Verständigung im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 12

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Sachverständigenvergütung: Vergütungsfähigkeit der Nachtruhezeit bei Anreise am Vortag

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.03.2015

Revision im Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2015

Der Verurteilte befindet sich seit dem 01.04.2011 bis zum Erreichen der Maßregelhöchstfrist am 26.03.2015 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 4

Natürliche Handlungseinheit bei Untreue

Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2015

Strafvollzug: Stellung weiterer Bekleidung des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Vermeidung eines "Drehtüreffektes"

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.03.2015 zitiert von 4

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung

Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2015

Die italienischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 5

Verbundenes Jugendstrafverfahren zum Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bezüglich des örtlich zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2015 LS

Abgrenzung von Dolmetscher-, Übersetzer- und Sprachsachverständigentätigkeit

Vergütung für die Übertragung von auf Tonträgern …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.03.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2015 LS zitiert von 3

Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 20.03.2015 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen zwangsweiser Kinderheimunterbringung in der ehemaligen DDR

Örtlich und sachlich zuständiges Gericht für einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.03.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 1

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Prüfung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 1

Versagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Emmendingen Urteil 19.03.2015

Beleidigung: Mehrdeutige, provokante Äußerung gegenüber einem Gemeindevollzugsbediensteten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2015

Der Betroffene ist seit November 1992 im Maßregelvollzug – derzeit in der LVR-Klinik C-I – nach § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015

Eindringen einer Diebesbande in das Haus eines schlafenden Ehepaares und Verlangen von Bargeldherausgabe …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 5

Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Entscheidung sich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 3

Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015

Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Strafzumessung bei versuchtem Totschlag

Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 5

Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 1

Der Strafrahmen des § 374 Abs. 2 S. 2 AO kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der vom Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen