Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 3

1.529 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.529 Entscheidungen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der Beschwerde gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 20. Strafkammer Urteil 04.12.2015

( - abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO - )

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2015

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 11

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und … · Gesamtwürdigung durch das Tatgericht · Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 03.12.2015

OLG Celle – 1 Ss (OWi) 264/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 12

Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Verletzten auch dann uneingeschränkt zustehen, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Der Rechtserwerb nach § 111i Abs. 5 S. 1 StPO erstreckt sich nicht auf bei einer dritten Person gepfändete …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 4

Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 5

Richterablehnung im Strafverfahren

Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 1

Zum Begriff der hochgradigen Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten i.S.v.

Strafrecht

AG Düsseldorf Strafabteilung 106 Urteil 03.12.2015

Verurteilung wegen Computerbetruges in 80 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Eingriff in technische …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 2

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 13

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten der DDR

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 12

Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 5

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

Beruhensprüfung bei geltend gemachter … · Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Urteil 02.12.2015 LS

Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz

Falschangabe zur Straffreiheit im Einbürgerungsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2015

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung

Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal 25 Ds Beschluss 02.12.2015

Nach der Anklage soll am 18.10.2014 auf dem C-Platz in X eine Veranstaltung der rechten Szene stattgefunden …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders …

Subsidiaritätsklausel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer Urteil 02.12.2015

Verurteilung wegen Betruges in 42 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2015

Unerlaubte Verbringung von Abfällen

Versuchsbeginn bei Bereitstellung von Behältnissen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 2. Strafkammer Beschluss 02.12.2015

Soweit dem Angeschuldigten Y mit Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 21.07.2015 (Az. 50 Js 180/14) …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.12.2015 zitiert von 4

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil

Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.12.2015 zitiert von 23

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2015

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei … · Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.12.2015 zitiert von 10

Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten

Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Urteil 01.12.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Regelfahrverbot wegen Führens eines Kfz unter …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS

Angriff auf den Luftverkehr

Strafmilderung wegen tätiger Reue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 8

Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS

Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zur Strafvollstreckung.

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 zitiert von 2

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 11

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 254/15

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2015

Bußgeldsache: "Mitzieheffekt" bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Beschluss 30.11.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Folgen der Verwendung eines gegen die Bauartzulassung …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens

Erwerb von Betäubungsmitteln zum teilweisen Eigenverbrauch · Würdigung der belastenden Aussage eines bereits …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie der Untreue in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve 1. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.11.2015 LS

Auch nach der Neufassung des § 142 StPO kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes - insbesondere …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 27.11.2015 zitiert von 4

Eröffnung des Hauptverfahrens

Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 27.11.2015 LS

Die Beschwerde gegen eine Ablehnung der Einsicht in erst noch beizuziehende Akten ist jedenfalls dann gem. § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2015 LS

Kostenfestsetzung nach einem Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung wegen Ablehnung der …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 15

Strafverfahren wegen Betruges

Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 2

Erhalten gebliebene Einsichtsfähigkeit des vermindert schuldfähigen Täters

Darlegungserfordernis hinsichtlich des …

Strafrecht Revision verworfen