Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 10

Erfordernis einer Pflichtverteidigerbestellung für einen …

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im … · Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher …

Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines … · Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

Tatverhinderung · Rücktritt von der Verbrechensverabredung · Prüfung von Strafmilderungsgründen

Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls … · Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten …

Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung · Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr im Falle der …

Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur …

Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …

Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall · Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal

Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem …

Voraussetzungen für den Eintritt einer …

Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger … · Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des …

Gebührenverzicht des Verteidigers

Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer … · bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei …

Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen … · erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen …