Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 6

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2016 LS

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wegen des Terminierungsverhaltens des Tatrichters

Grenzen der Überprüfung von Terminierungsentscheidungen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg Urteil 01.11.2016

Mit der Anklageschrift vom 8.4.2016 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinschaftlich und …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2016 LS

Erledigung der Hauptsache nach Verlegung des Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2016 LS

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 31.10.2016 LS

Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz …

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 31.10.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in 2 Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

AG Mönchengladbach Urteil 29.10.2016

Betrug durch falsche Rezeptabrechnung in Apotheke

Betrug · Rezeptbetrug · Krankenversicherungsbetrug · Mitwirkung · Vorsatz

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.10.2016

Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen 22-fach vollendeten und zweifach versuchten Erpressung

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 28.10.2016

Widerruf der Bewährung wegen wiederholter Straftaten

Widerruf der Bewährung · Pflichtverteidiger · Strafzumessung · Wiederholungstat · StPO § 140 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2016

Untersuchungshaft: Beschwerde gegen die letzte Haftentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2016 LS

Untersuchungshaft: Haftfortdauer nach Aussetzung der Hauptverhandlung wegen einer Anhörungsrüge gegen den …

Strafrecht

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 1

Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei fehlender gebotener Terminsdichte und …

Überlastung der Strafkammer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Die Überweisung einer nach § 63 StGB und damit im Sinne des § 67 a Abs. 1 StGB untergebrachten Person in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2016

Pflichtverteidigerbeiordnung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 11. Strafkammer Beschluss 26.10.2016

Zur Sachlage wird der Beschluss der Kammer vom 01.02.2016, bestätigt durch Beschluss des OLG Frankfurt am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Kindern

Strafrahmen der Jugendstrafe eines zur Tatzeit Jugendlichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 6

Konkurrenzen bei Urkundenfälschung

Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Vollstreckung der Jugendstrafe

Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.10.2016

Verfahrensrüge in Strafsachen

Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 8

Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern

Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Treten des Tatopfers mit beschuhtem Fuß

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte durch Beschluss vom 13.11.2014 in dem …

Strafrecht Erinnerung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Rechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens

Umfang der Urteilsaufhebung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Mordes

Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2016

Vollstreckung gegen Jugendliche

Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2016

Versuchter Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 25.10.2016

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 1

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung eines Asylbewerbers

Rechtsfehlerhafte strafschärfende Erwägungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 6

Ergänzend bemerkt der Senat hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose, dass die Sachverständige (und mit ihr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafausspruchs

Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 zitiert von 1

Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt bei anstehender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses

Festlegung eines besonderen Anrechnungsmaßstabes für die …

Strafrecht

AG Düsseldorf Abteilung 135 Urteil 24.10.2016

Er wurde 2011 und 2012 insgesamt dreimal wegen Diebstahls verurteilt, u.a. wurde Arrest verhängt. 2015 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2016

Berufung im Strafverfahren

Wartepflicht des Berufungsgerichts bei Ausbleiben des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2016

Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen unter Betreuung stehenden und an …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2016 LS

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 7

Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 1

Strafverfahren: Widersprüchliche Beweiswürdigung im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 20.10.2016

Das Amtsgericht hat dem analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellten Antrag auf Feststellung der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 3

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen · Anforderungen an einen Bandenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg

Gehörsverletzung bei Übergehung des Antrags auf Beiziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 20.10.2016

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der …

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2016

Untreue eines Insolvenzverwalters

Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 20.10.2016 LS

Widerruf einer Strafaussetzung

Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen