Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 25

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Berufung im Strafverfahren wegen Untreue

Anforderungen an einen Beweisantrag auf die Vernehmung …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 9

Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften

Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 11

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt

Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 05.04.2017

Gegenstand des Urteils sind überwiegend Betäubungsmittelgeschäfte und auch Geschäfte einzelner Angeklagter …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.04.2017 LS

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bestimmung des Eigenverbrauchanteils · Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Betrug und Computerbetrug

Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 6

Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2017

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2017 LS

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Verfolgungsverjährungsunterbrechung für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Bewährungswiderruf: Fortbestand der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Widerruf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten

Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 6

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe

Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 24 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 13 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 11

Beihilfe zur sexuellen Nötigung

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2017

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 04.04.2017

Mit Anklageschrift vom 27.09.2016 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe am 06.07.2016, ohne im Besitz …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer strafbaren Verletzung von Schutzvorschriften nach dem Sprengstoffgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Die Anzeigeerstatterin hat sich am 18. Februar 2016 an die Polizei gewendet und dort mitgeteilt, ihr Ehemann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 31.03.2017 LS

Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 5

Fortdauer von Untersuchungshaft

Beschleunigungsgebot bei Überhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS

Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 30.03.2017 LS

Trunkenheit im Straßenverkehr

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern · Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone mit roter Feinstaubplakette

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.03.2017 zitiert von 20

Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren

Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter … · Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

gesetzliche Voraussetzung des unmittelbaren …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2017

Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017

Die Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen bis September 2016 insgesamt elf Hotels in …

Strafrecht

AG Eisenach Urteil 30.03.2017

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahr erheblicher Straftaten · Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdenscheid Urteil 29.03.2017

Gegen den Betroffenen ist am 05.12.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, wobei ihm zur Last gelegt wurde …

Strafrecht

LG Münster Urteil 29.03.2017

Dieses Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch

Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 LS

Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

AG Duisburg-Hamborn Urteil 28.03.2017

Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Z vom 13.10.2016 wird der Angeklagten vorgeworfen, entweder am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2017 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.08.2006 (1 KLs 3 Js 172/06), rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Tateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen