Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 27

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Bereitung eines Hindernisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Krefeld verurteilte den Verurteilten am 7. Juni 1999 wegen einer am 5. Mai 1998 begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 15.03.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 235 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 5

Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.03.2017 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 7

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Gemeinschaftliche Tatbegehung · Herstellung kinderpornographischer Schriften zum … · inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- und Videodateien

Notwendige Umgrenzung von Serienstraftaten in einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 9

Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

Umfang der strafgerichtlichen Prüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses · Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 36

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 10. Kleine Strafkammer Urteil 15.03.2017

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdung bei Würgen eines minderjährigen Kindes

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 5

Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 2

Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung

Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung bei Angabe eines … · Widerruf wegen neuer Straftat zwischen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 11

Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Revisionsverwerfung im Strafverfahren

Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der …

Strafrecht Revision verworfen

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 13.03.2017 LS

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

AG Rheinbach Beschluss 13.03.2017

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Gehörsverletzung in Strafsachen

Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Iserlohn Beschluss 10.03.2017

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, über das sogenannte Darknet in zwei Fällen Kokain bestellt zu haben …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017

Das Amtsgericht hat Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 9. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2017

Mit Anklageschrift vom 28. Dezember 2016 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, am 5. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 09.03.2017 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fehlen sicherer Erkenntnis über Bestehen einer Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2017 LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen trotz des Vorliegens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Siegen vom 23.08.2013, das seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.03.2017 LS

Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen auf den Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 09.03.2017

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

LG Essen Urteil 09.03.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 8

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2017 LS

Falsche Verdächtigung: Bestimmung einer anderen Person zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 5

Betrug und Untreue

Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante … · Bestimmung der Vermögensnachteile

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 08.03.2017

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in zwei Fällen in …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 08.03.2017

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Untersuchungshaft: Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach dem Ersturteil

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 14

Betrug durch Unterlassen

Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den … · Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 13

Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Nachträgliche Richterablehnung: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 2

Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2017

Revision in Strafsachen

Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 07.03.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Erkennbarkeit eines …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 5

Der 2. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer …

Strafrecht