Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 30

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene … · Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen …

Kostenentscheidung zu den notwendigen Auslagen · Kostenfestsetzungsantrag und Wiedereinsetzung in den … · Glaubhaftmachung der Verkündung einer Auslagenentscheidung · Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

Konkurrenzrechtliche Beurteilung

Verdeckungsabsicht

Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein … · Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg · Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende …

Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf …

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …

Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher … · Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum · Verwahrung von Drogen für den Lieferanten · Tateinheit durch Klammerwirkung

Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich … · Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf …

Erfordernis einer schriftlichen Urteilsbegründung im …

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl · Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung

Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu … · Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung · Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu …

Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz · fehlerhafte Beweiswürdigung · Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen

Berücksichtigung des Vortatverhaltens · verminderte Schuldfähigkeit

Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess

RVG-Vergütung · Strafvollstreckung · Notwendige Auslagen · Anwaltskostenerstattung · Aufhebung der Bewährung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden …

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

Entscheidungsbefugnis des Landgerichts als Beschwerde- oder … · Fortdauer trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit …

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen …

Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

Ankündigung eines ausländischen Jugendlichen gegenüber …

Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …

Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung · Bezugsgegenstand der Anstiftung · Bestimmen zur Begehung der Haupttat