Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 8

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Terminsanberaumung bei anderer rechtlicher Bewertung des Tatvorwurfs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 zitiert von 6

Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 17.10.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 118/17 zu 3 Ws 128/17 …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.10.2017

Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren

Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 16.10.2017

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln und Einziehung von Zuchtgeräten

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Einziehung von Sachen · Zuchtanlage · Strafrechtliche Verurteilung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 13.10.2017

Betrug, Computerbetrug und Diebstahl in mehreren Fällen

Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2017 LS zitiert von 2

Aussetzung des Rests der Jugendstrafe

Anwendbares Recht nach Abgabe der Vollstreckung an die … · Erfordernis eines kriminalprognostischen Gutachtens

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2017

Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten

Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2017 zitiert von 13

Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2017

Das Verfahren betrifft zwei führende deutsche Tapetenhersteller und deren im Tatzeitraum verantwortliche …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Verwerfung des Einspruchs bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen

Freibeweisverfahren bei Vorlage eines ärztlichen Attestes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2017 LS zitiert von 2

Kostenerstattung im Strafverfahren

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 11.10.2017 LS

Hausfriedensbruch: Objektive Rechtfertigung des Eindringens in eine Tierzuchtanlage

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Abgrenzung von besonders schwerem Raub und besonders schwerem räuberischen Diebstahl

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 7

Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette

Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum

Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 11.10.2017

(bzgl. des Angeklagten gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2017 zitiert von 3

Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.10.2017

Einfuhr von Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung …

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.10.2017

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall …

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2017 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs wegen neuer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017

Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. Juni 2011, rechtskräftig seit dem 24. Juni 2011, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 1

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 10.10.2017

Verurteilung wegen Untreue in acht Fällen

Strafrecht

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 10.10.2017 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017

Der Senat hat bereits anderweitig entschieden, dass eine Vergütung der arbeitenden Strafgefangenen jeweils …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.10.2017 LS

Umsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.10.2017

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.10.2017 zitiert von 3

Körperverletzung mit Todesfolge

Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise … · Garantenstellung · Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 3

Weisungen in der Führungsaufsicht

Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der Alkohol- und … · Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung · Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 10.10.2017 LS

Für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2017 zitiert von 1

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel

Strafrecht Revision verworfen

LG Hagen Urteil 09.10.2017

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte dem Grunde nach gegen die Staatskasse einen Anspruch auf …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Zone mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2017

Wohnungsdurchsuchung: Konkludente Zustimmung durch Duldung

Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Durchsuchung ohne …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Berufung in Strafsachen

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen

AG Schmallenberg Urteil 09.10.2017

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges jeweils

Strafrecht

LG Magdeburg Urteil 06.10.2017

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft H vom 11. Februar 2014 (Aktenzeichen: 901 Js 14285/13) wurde dem …

Strafrecht

LG Magdeburg Wirtschaftsstrafkammer Urteil 06.10.2017

Untreue: Strafbarkeit eines Oberbürgermeisters bei der Stellenbesetzung seines Mitarbeiterstabs

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2017 LS

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Unterbrechung der Hauptverhandlung aus Urlaubsgründen

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.10.2017

Die Mandantin der Antragstellerin, die Gefangene ... verbüßt für die Staatsanwaltschaft Darmstadt eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 05.10.2017

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 62-jährige Betroffene A wurde in … geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abt. 943. Einzelrichter Urteil 05.10.2017

Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 62-jährige Betroffene A wurde in … geboren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Verpflichtung des Strafgefangenen zur Abgabe von Urinproben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 04.10.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 04.10.2017

Der Angeschuldigte ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO offensichtlich nicht zur Selbstverteidigung in der Lage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.10.2017 LS

Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen