Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 6

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.11.2018 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausschluss von Fehlmessungen eines Lichtsensormessgerätes bei Fahrzeugen mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Durch Urteil vom 25.11.2014 hat das Amtsgericht Solingen den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt zu …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Mit Anklageschrift vom 06.11.2018 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal K Q2 vorgeworfen, auf der Grundlage …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der heute 63 Jahre alte Beschwerdeführer ist seit seinem 15. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung getreten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 12.11.2018 LS

Erfüllung der Wartepflicht bei Verkehrsunfallbeteiligtem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2018

Beleidigung einer staatlichen Behörde

Strafrecht Revision verworfen

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 09.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Dopingmitteln in 273 Fällen und Betruges in 33 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.11.2018 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Verurteilung des Verfolgten in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2018 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2018 zitiert von 5

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 5

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 11

Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 16

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.11.2018 LS

Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der Verteidigervollmacht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Den Beschlussgründen ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Amtsgericht eine "vorwerfbare Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 LS

Mögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem Strafausspruch und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 4

Verständigung im Strafverfahren

Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018

Kostenentscheidung in Strafsachen

Kostenlast des Verurteilten bei Nachlässigkeit und …

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 07.11.2018

Mit Verfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 15. Juni 2018 wurde die Anhörung des Betroffenen zum …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 4

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.11.2018 zitiert von 13

Beihilfe: Begriff der Hilfeleistung

Anforderungen an eine psychische Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 07.11.2018 LS

(Inanspruchnahme des KFZ-Halters bei einem Parkverstoß)

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 2

Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018

Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Besonders schwerer Raub

Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt · Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 3

Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil

Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 5

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 2

Verständigung im Strafverfahren

Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 04.04.2017 setzte die Stadt Wuppertal gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 06.11.2018 LS

Anwendung der Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht

Teleologische Reduktion bei Aufklärungshilfe zu … · Ermessen des Jugendrichters bei hohen Erträgen aus …

Strafrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 05.11.2018

Es wird festgestellt, dass die Versagung der Aushändigung der Playstation One an den Antragsteller unter dem …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2018 LS

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2018

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 05.11.2018 LS

Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 05.11.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen

Strafrecht

AG Jülich Urteil 02.11.2018

Der Betroffene befuhr am 04.08.2016 um 14:17 Uhr mit einem BMW, amtliches Kennzeichen XX - Y 1 in Jülich die …

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