Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 10

LG Freiburg (Breisgau) 14. Kleine Strafkammer Urteil 26.09.2019

Vorrang oder Vorfahrt einer Straßenbahn im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 zitiert von 2

Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld

Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 zitiert von 16

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.09.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zweifel an der Anwendung eines standardisierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung im Strafvollzugsrecht

Antrag auf Ausstattung des Haftraums mit einem Klimagerät

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.09.2019 zitiert von 9

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord"

Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem … · Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe · Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 8

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. große Strafkammer Urteil 25.09.2019

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.09.2019

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Der nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG NRW erforderliche Versuch, vor einer auf die Erreichung der Entlassfähigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.09.2019

„Der Landrat des A-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 ‑ Az. 080.74957.0/2619 ‑ (Bl. 8 VV) gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlerhafter Anwendung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 2

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 2. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 24.09.2019

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Zu der im Sinne des § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW angemessenen Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 2

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung von einem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.2019

Die Antragstellerin wirft dem Beschuldigten vor, von dem inzwischen am 09. Mai 2019 verstorbenen Geschädigten …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 28

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns · Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 5

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 38. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2019

Beginn der Einspruchsfrist gegen Strafbefehl nur bei wirksamer Zustellung des Strafbefehls

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts

Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 2. Beschwerdekammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 7

Am Morgen des 20.07.2019 wurde das im Tenor genannte iPhone polizeilich beschlagnahmt, nachdem die - der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2019 LS

Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs

Strafrecht

AG Bielefeld Abt. 800 Cs Urteil 23.09.2019

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alt

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.09.2019 LS

Der anwaltliche Gebührenanspruch gemäß § 397a Abs. 1 StPO richtet sich gegen die Staatskasse ( § 45 Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Aussetzung von Strafresten und einer Freiheitsstrafe zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 20.09.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffens von Betäubungsmitteln sowie …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 2

Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Standardisiertes Messverfahren · Rechtsbeschwerde · Geschwindigkeitsmessung · Beweisanforderungen · Verfassungsrechtliche Prüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Da das Landgericht einstimmig und auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2019 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung

Beweisverwertungsverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 19.09.2019

Der inzwischen 22 Jahre alte, ledige und kinderlose Angeklagte ist bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 6

Für den Fall einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Beschwerdeführerin am 26. März 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 2. Strafkammer Beschluss 18.09.2019

Angeklagter Jugendlicher fordert Pflichtverteidiger bei Amokdrohung

Pflichtverteidiger · Jugendstrafrecht · Amokdrohung · Verteidigungsrecht · Europarecht

Strafrecht Aufgehoben