Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 9

LG Aachen 5. gr. Strafkammer Urteil 09.10.2019

Dem Urteil liegt keine Verständigung zu Grunde

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2019

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil

Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 09.10.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.10.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes

Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften

Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Computerbetrug: Benutzung von Spielautomaten unter Verwendung erschlichener PIN-Codes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Revision in Strafsachen

Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Darlegungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Erwerb von Betäubungsmitteln bei Versand an eine Postfachadresse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 13

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urteilsfeststellungen bei Beihilfevorwurf · Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 4

Rechtsmittelrücknahmeerklärung durch Schuldunfähigen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 6

Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 LS

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 07.10.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 1

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.10.2019

Keine Ladung des Messbeamten, wenn Messprotokoll notwendige Angaben enthält

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2019

Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren durch den Angeklagten

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Beschluss 02.10.2019

Das Amtsgericht hat am 08.07.2019 gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, der am 11.07.2019 durch …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.10.2019 zitiert von 5

Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2019 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 ARs 14/19

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2019

Das Landgericht Neuruppin verhängte am 24. Februar 2016 (14 Ns 3101 Js 28558/14 51/15), seit diesem Tage …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Das Amtsgericht Potsdam hat am 30. März 2019 (78 Gs 431/19) gegen den Angeklagten, nachdem er am Vortag …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Münster das …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Strafverfahren: Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten im Fortsetzungstermin

Verhältnis zur Verwerfung in den durch einen Strafbefehl … · Anforderungen an die Begründung eines Verwerfungsurteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mettmann Richter Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Am 27.09.2016 kam es gegen 22:00 Uhr vor dem Markt auf der T-Straße zu einer körperlichen Auseinandersetzung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten behandlungsbedürftigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 2

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · Anforderungen an einen Hang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Da die sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom …

Strafrecht

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 01.10.2019

Der Bürgermeister der Hansestadt I. wendet sich gegen die Kostenfestsetzung durch Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 1

Besonders schwere Vergewaltigung

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Der Betroffene hat bei dem hiesigen Strafsenat verschiedene Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2019 LS

Pflichtverteidigergebühren: Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV

Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der … · Abzug der Mittagspause

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 6. große Strafkammer Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 1

Die Kosten eines von dem Betroffenen im Bußgeldverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens sind nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. Juni 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2019

OLG Stuttgart – 1 Rv 24 Ss 879/19

Strafrecht

LG Düsseldorf 22. Berufungsstrafkammer Urteil 27.09.2019

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2019 zitiert von 3

Angesichts der erkannten Geldbuße von 70,- € ist die Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres statthaft, sondern …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2019 zitiert von 44

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.09.2019

Am 26.08.2019 besuchten die Angeklagten E., L., U. und G. das Spiel des Fußballvereins O. gegen den …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2019

Dem Antragsgegner ............ und dem Mitangeklagten ............ wurde mit Anklageschrift der …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 26.09.2019 LS

Handlungswillen bei Erkennen illegaler Herkunft von Geld

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2019

Verurteilung wegen verbotswidriger Benutzung eines Gerätes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 17

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

Strafrecht