Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 8

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Strafaussetzung zur Bewährung

Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub

Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und …

Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 zitiert von 6

Strafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch

Kognitionspflicht des Gerichts · Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 17.10.2019 LS

Bedrohung als Anlasstat für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Körperverletzung mit Todesfolge

Mittäterschaftliche tödliche Verletzung des Tatopfers durch …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Urteil 16.10.2019

Vorsätzliche Körperverletzung und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Körperverletzung · sexueller Missbrauch eines Kindes · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Betäubungsmittelüberlassung · Tateinheit

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 16.10.2019

Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2019

Die Rechtsbeschwerde erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil - wie bereits die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 16.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

Vergewaltigung und Erpressung

Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Minden Richter am Amtsgericht Urteil 15.10.2019

Der am 00.00.0000 in N. geborene Betroffene ist verheiratet

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2019 LS

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 14

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 14.10.2019

Verurteilung wegen Computerbetruges in 4 Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 105/19

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2019 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bedrohungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. gr. Strafkammer Beschluss 11.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat auf eine Strafanzeige der (vermeintlich) Geschädigten vom 05.03.2016 hin …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.09.2019, mit welchem der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 10.10.2019 LS

Revision des Angeklagten

Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer … · Anforderungen an die Feststellungen eines besonders …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2019

Erlöschen der Fahrzeug-Betriebserlaubnis bei nichtgenehmigter Scheibenfolie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 11. kleine Strafkammer Urteil 10.10.2019

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Strafrichter – vom 22.02.2018 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2019

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen

Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.10.2019

Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2019

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2019

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.10.2019 zitiert von 17

Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

Strafrecht Revision verworfen

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 1

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.10.2019 zitiert von 13

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 3

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 09.10.2019 LS

Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Analphabetismus des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 2

Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen