Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 7

AG Frankfurt (Oder) Urteil 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution

Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach …

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen war am 30.08.2017 wegen eines Verstoßes gegen die SpielV und die GewO ein …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Die Übergabe eines Strafbefehls durch die Polizei stellt nur dann eine wirksame Zustellung dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Strafkammer Urteil 28.10.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 28.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unter dem 19. März 2019 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.10.2019

Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat der Senat im vorliegenden Verfahren einen auf die Bestätigung des Einganges …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 28.10.2019

Die gemäß § 464b S. 3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S.1, 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2019 zitiert von 3

Vergütung des Pflichtverteidigers

Stundenberechnung für den Längenzuschlag aufgrund eines … · zusätzliche Verfahrensgebühr für eine Beratung über die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Strafkammer Urteil 25.10.2019

Die Angeklagte zu 1. wurde am XX

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2019 LS

Geldbuße bei unzulässigem Parken in zweiter Reihe

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 5

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019

Das Amtsgericht Nauen hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (29 Ds 486 Js 27418/17 (18/17))) den Beschwerdeführer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 6

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens in Hinblick auf eine Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2019

Revision in Strafsachen

Rügeanforderungen bei Zurückweisung eines Antrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 LS

Richterablehnung im Strafbefehlsverfahren

Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung wegen eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Niedrige Beweggründe bei beabsichtigter Tötung der Ehefrau … · Prüfungs- und Begründungsanforderungen bei möglichem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.10.2019

Zulässigkeit einer Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Strafklageverbrauch beim Einschleusen von Ausländern in Deutschland und einer bereits erfolgten Verurteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Betrug: Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei einem Austauschvertrag mit auffälligem Missverhältnis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Strafurteilsinhalt: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt

Voraussetzung der längeren Dauer der schweren Folgen bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft

Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei … · Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 10

Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 23.10.2019

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 LS

Beleidigung: Bezeichnung eines anderen als "Kafir"

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.10.2019

Beweiswürdigung in Strafsachen

Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 22.10.2019

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern

Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil · Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 7

Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 15

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Strafurteil wegen versuchten Mordes

Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

(bezüglich des Angeklagten I abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 9

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 LS

Revision im Strafverfahren

Bezugnahme des Berufungsgerichts auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2019 zitiert von 13

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 21.10.2019

Verurteilung wegen Verbreitung und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 18.10.2019

Verurteilung wegen Vergewaltigung und 2 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in …

Strafrecht

LG Bochum 5. Strafkammer Urteil 18.10.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 18.10.2019 LS

Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften

Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich ihrer …

Strafrecht

AG Oberhausen 27. Strafabteilung Beschluss 18.10.2019

Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts vom 18.11.2016 wurde der Beschuldigte am 13.10.2019 dem Richter des …

Strafrecht Aufgehoben