Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 6

1.792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.792 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2019 zitiert von 1

Zur Frage der Zuständigkeit der Gerichte nach § 131 StPO für den Antrag auf Übergabe der in einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 07.11.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen und wegen des schweren sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2019 LS

Pflichten eines Fahrzeugführers

Umfang der Benutzung eines elektronischen Geräts während …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 LS

Einziehung von Wertersatz

Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4.Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageerzwingungsverfahren gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Das Amtsgericht Eberswalde verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2018 wegen Wuchers eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 3

Anforderungen an die Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 LS

Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB muss - außer wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher Gerichtsbarkeit wegen Unanwendbarkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 zitiert von 7

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Gewerbsmäßiger Betrug: Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen bei Feststellung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 4

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.11.2019 LS

Beweiswürdigung in Strafsachen

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 05.11.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in acht Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Strafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie …

Strafrecht Revision verworfen

AG Euskirchen Abt.28 Ds Urteil 05.11.2019

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2019 LS

Konkretisierung von Arbeitsleistungen durch Bewährungshelfer/Gerichtshilfe

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 10

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Rücknahme der Berufung durch Verteidiger nur mit Ermächtigung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.11.2019

Wirksame Zustellung eines Urteils trotz Fehlerhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Betruges in 41 Fällen

Strafrecht

AG Strausberg Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.11.2019

Verwerfung des Einspruchs ohne Verhandlung zur Sache trotz Entbindung des Betroffenen vom persönlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Strafvollstreckungssache: Einhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses bei "Sternchen- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Das Amtsgericht Cloppenburg hatte am 30. Mai 2018 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl über 90 Tagessätze …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019

Das Amtsgericht Cottbus hatte unter dem 16. Oktober 2018gegen den Angeklagten Haftbefehl erlassen (84 Gs …

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Beleidigung: Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit NS-Justiz

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2019 LS

Beschwerde gegen die einen Mitangeklagten betreffende Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Strafbarkeit bei Verwendung von „Hells Angels“ Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls bei gesetzlicher …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 3

Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 2. große Strafkammer des Landgerichts Bonn – als Jugendschutzkammer Urteil 31.10.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Täterschaft bei Seniorenbetrug durch „falschen Polizeibeamten“

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 30.10.2019 LS

Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage

Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 30.10.2019 LS

Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

Strafrecht

LG Stendal 2. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts

Abgrenzung von versuchter Vergewaltigung und sexueller … · strafrechtliche Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters … · Rücktritt des Tatmittlers · verminderte Schuldfähigkeit bei rezidivierender depressiver …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Krefeld Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2019

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG St. Ingbert Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Ordnungswidrigkeitenverfahren

Gebühren im selbstständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Abgeändert