Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 13

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2019 LS

Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 29.08.2019

Verurteilung wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

AG St. Ingbert Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwertbarkeit der Messergebnisse von …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.08.2019

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Erlangen vom 23.02.2018, Az. 7 Cs 454 Js 50713/18, wurde gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Beschluss 28.08.2019

OLG – 5 Ws 26 - 27/19

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2019

Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.08.2019 zitiert von 5

Bildung einer Gesamtstrafe

Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Zulässigkeit einer DNA-Identitätsfeststellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Bedeutung der Frist für die Überprüfung der Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Die Frage der Gewährung von Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit richtet sich im Strafvollzug des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Der Vollzugseinrichtung steht hinsichtlich der Entscheidung, einem Sicherungsverwahrten über seinen Anspruch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Urteil 27.08.2019

Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer Chemiefabrik

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.08.2019

Diebstahl mit Waffen

Eignung einer Nagelschere zur Verletzungsherbeiführung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. März 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2019

Mit der Anklage vom 02.01.2018 wird der Angeschuldigten H vorgeworfen, ihr noch nicht achtzehn Jahre altes …

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 26.08.2019

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei fehlenden Einzelstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 3

Der Regelungsbereich des § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG endet mit der Ausreise des Ausgelieferten aus dem ersuchenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in geschlossener Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz vs. Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Geldbuße · Verkehrsrecht

Strafrecht Abgeändert

LG Münster große Strafkammer Beschluss 26.08.2019

„Die Angeklagten sind der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 3 Fällen schuldig

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Ausschluss der Bewährung bei Restfreiheitsstrafe nach mehr als zwei Dritteln Verbüßung

Strafvollstreckung · Bewährungsausschluss · Reststrafe · Widerruf der Bewährung · § 57 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Besitz von Elektronikgeräten im Strafvollzug bei Verlegung zwischen Vollzugsanstalten

Strafvollzug · Besitzgenehmigung · Verlegung von Häftlingen · Ermessensspielraum · Bestandsschutz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Fernbleiben von Hauptverhandlung wegen ärztlich attestierter Operation

Fernbleiben von Verhandlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ärztliches Attest · Bußgeldverfahren · Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Entscheidung 23.08.2019

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2019 LS

Absonderung eines Strafgefangenen im Strafvollzug

Beweiswürdigung in Vollzugssachen im Freibeweisverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Einzelrichterin Urteil 22.08.2019

Verurteilung wegen Computerbetruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 6

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 3

Zwar können Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern

Sicherungsverfahren · Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 4

Fristbeginn für strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019

Mit Beschluss vom 23.07.2019 hat der Senat vier Anträge des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Regensburg Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht … erließ am 03.07.2019 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 6

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 9

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem …

Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2019

Verwertungsverbot in Bezug auf eine Voreintragung im Fahreignungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.08.2019 zitiert von 5

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2019 LS

Wird bei einer Atemalkoholmessung mit dem Messgerät "Dräger Alcotest 7110" die Wartezeit zwischen Trinkende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2019

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen