Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 14

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 4

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 4

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 1

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Disziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft

Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Die Überprüfung der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG für die Eintragung einer dem Bundesamt für Justiz …

Strafrecht

AG Oberhausen 28. Strafabteilung Urteil 19.08.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 457 Fällen, in 365 Fällen davon …

Strafrecht

AG Michelstadt Urteil 19.08.2019

Der am ... in ... .. geborene Angeklagte ... wohnt nunmehr unter der Adresse

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2019

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Kontrolle eingehender Behördenpost in Anwesenheit des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.08.2019

Gegen den Verurteilten B. wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. vom 26.03.2018, Az. 20 Cs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2019 LS

Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren

Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Erstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2019 LS

Der Verurteilte ist in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 2

Fälle des umfassenden Herunterrechnens der Opferzahlen des Holocausts unterfallen allein der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 LS

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch

Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 5

Mordmerkmale der Grausamkeit und des niedrigen Beweggrundes bei Tötung im Rahmen einer Dreiecksbeziehung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 2

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2019 LS

Aufwendungsabzug bei Einziehung im Fall von Fahrlässigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2019

Die Rechtsfrage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion – die Nutzung eines solchen wurde …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2019

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 8

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

Strafrecht Antrag verworfen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 14.08.2019 LS

Strafbarkeit des Uploads von kinderpornographischem Material auf nicht-öffentlichen „Google Photos“-Account

Bestimmung des Alters der abgebildeten Person

Strafrecht

AG Solingen Abt. 27 Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.08.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.03.2019 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.08.2019

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Amtsgericht Solingen - Strafkammer Urteil 14.08.2019

Die 76-jährige Angeklagte ist verheiratet, Rentnerin und strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.08.2019

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 LS

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt, ohne dass die dem Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 23. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2019

Die gem. den §§ 46 OWiG, 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S.1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 12.08.2019 LS

Nachstellung: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Einzelakten teils minderer Schwere

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 zitiert von 1

Erlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.08.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Beschluss 08.08.2019

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeits-Messergebnisses trotz …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 9. April 2019

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 4

Tötung in Mittäterschaft

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Hinterziehung von Tabaksteuer

Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

Strafrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Freiheitsberaubung: Verbot des Entfernens aus einem Raum

Strafrecht