Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 19

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2019

Verstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2019 LS

Protokollunterzeichnung bei zwei verhinderten Richtern

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2019 LS

Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters

Übersetzung fremdsprachiger Urkunden

Strafrecht Antrag verworfen

AG Herford Rechtspfleger Beschluss 01.07.2019 LS

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 04.03.2019 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2019

Der Oberbürgermeister der Stadt …, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bußgeldstelle, hat unter dem Datum des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2019 LS

Berechnung der Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 27. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2019

Nach dem Vorwurf der Anklageschrift führte der gesondert verfolgte … zum gewinnbringenden Weiterverkauf insg. …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Strafverfahren: Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl EuGH-Vorlage 28.06.2019

Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des …

Strafrecht

KG Beschluss 28.06.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsfähigkeit der Zwangseinweisung eines Jugendlichen in ein …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 28.06.2019 LS

Kostenfestsetzung: Gebühr des Verteidigers nach Nr 4142 VV RVG bei Einziehungsentscheidung nach §§ 73 Abs 1 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 28.06.2019

Der Verteidiger beantragte am 25.04.2019 „umfassende Akteneinsicht in die Originalunterlagen“

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2019 zitiert von 16

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

AG Dinslaken 3 Ds Urteil 27.06.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 5

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den nach Urteilsverkündung ergangenen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Cottbus ordnete durch Beschluss vom 28. März 2018, neu gefasst am 30. Mai 2018, u.a. die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 26.06.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.01.2019 …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 3

Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2019 LS

Bußgeldverfahren: Umdeutung einer Einspruchsrücknahme in die Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2019

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzesänderung März 2019

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 25.06.2019

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Bedrohung sowie …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2019

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines italienischen Erkenntnisses

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die …

Strafrecht

LG Hamburg 12. Kleine Strafkammer Urteil 25.06.2019

Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 3

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die maßgeblichen Grundsätze zur Bemessung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 4

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 15

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen

Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Dies hat die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die nicht auf eine Maßnahme im Sinne des § 109 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Fesselung des Angeklagten während der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben

AG Nürtingen Beschluss 21.06.2019 LS

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Einziehung von aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Bargelds

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Strafverfahren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwendung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 3

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Leichte Fahrlässigkeit bei Übersehen einer Ampel auf einer komplexen Kreuzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2019

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 8. Februar 2019 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 3

Maßregelvollzug in Thüringen

Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich

Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen