Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 18

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte

Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 7

Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster 2. Große Strafkammer – Schwurgericht Urteil 10.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Einbeziehung früherer Straftaten in Europäischen Haftbefehl

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 10.07.2019

Gegen den Verurteilten ist am 19.7.2018 wegen Betrugs ein Strafbefehl (710 Js 8655/18) ergangen, der eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Revisionsverfahren in Strafsache

Abschiebung als Prozesshindernis

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Gehörsverletzung bei Einspruchsverwerfung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 09.07.2019

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung kostenpflichtig

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 09.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1, S. 3 StPO)

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Jugendschöffengericht – hat die wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 08.07.2019 LS

Nach einer Abtretung (§ 398 BGB) an den Verteidiger ist Inhaber des Anspruchs auf Erstattung notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. Februar 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.07.2019

Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen

Strafrecht

AG Kassel Beschluss 05.07.2019

Den Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel vom 30.01.2018 vorgeworfen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 05.07.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Anordnung bzw. Zulassung der verbotswidrigen Teilnahme eines LKWs an einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Der Betroffene befand sich seit dem 09.10.2009 bis zu seiner am 03.05.2019 erfolgten Abschiebung in die …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 9

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absicht der Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit bei Flucht vor …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 6

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Bestimmung des Vermögensschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Die Gewährung oder Versagung der Besichtigung oder Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4 …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2019

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.07.2019

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2019

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines … · strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 03.07.2019 zitiert von 1

Vor der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen wird aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 03.07.2019

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte den unbestraften Angeklagten am 21. März 2019 wegen fahrlässiger Tötung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 3

Ein Taschenrechner, welcher über eine Speicherfunktion verfügt, ist ein elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS

Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 7

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 02.07.2019

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Hehlerei sowie des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch Angeklagten nach Revisionseinlegung durch Anwalt

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Der Betroffene, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung von sieben Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS

Bei der Prognose, ob eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg einen Antrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.07.2019

Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 01.07.2019 LS

Aussetzungskostentragungspflicht eines Wahlverteidigers

Strafrecht