Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 17

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.07.2019 LS

Zuständiges Oberlandesgericht für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls

Vorübergehende Notzuständigkeit bei bloßen Anhaltspunkten …

Strafrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 19.07.2019

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2019 LS

Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, sind …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Erledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

„Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 18.07.2019 LS

Eine Drittbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn es dem Täuschenden nur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 9

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 18.07.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer französischen Bescheinigung über das Bestehen der praktischen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019

Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 4

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 3

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Strafrecht

AG Kassel Urteil 17.07.2019

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 2

Haftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung ohne Warnhinweis in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Strafkammer Urteil 17.07.2019

Verurteilung wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 11

Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert

mehrere Tatbeteiligte · spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2019

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Strafvollzug in Berlin

Anhörung des Strafgefangenen vor Ablösung vom offenen … · Darlegungsanforderungen an die Ablösungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 11

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafverfahren Urteil 16.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie des erpresserischen Menschenraubs in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 6

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2019

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

Strafrecht

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 15.07.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in 3 Fällen

Strafrecht

LG Hagen Strafgericht Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs und Diebstahls unter nachträglicher Gesamtstrafenbildung mit der …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 8. große Strafkammer- Mönchengladbach als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Das Landgericht Cottbus hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Voraussetzungen eines Entschädigungsausschlusses wegen grob …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Der Betroffene ist Rentner und verbüßte Strafhaft in der JVA E, wo ihm monatlich ein Einkauf i.H.v. 150,00 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 24

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung von wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der DDR verurteilter …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2019

Der Umstand, dass der Europäische Haftbefehl, der Grundlage der Entscheidung der niederländischen Behörden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 11.07.2019

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen