Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 16

1.792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.792 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 1

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern

Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 1

Das Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen im Falle des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO setzt keine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen eines Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bielefeld 9. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - Urteil 30.07.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 4

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 13

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 1

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch

Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019

Schwere räuberische Erpressung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 15

Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schmallenberg Strafrichter Beschluss 29.07.2019

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2019 LS

Ablehnung von Gutachtenerstellung zur Wechselwirkung von Cannabis mit weiteren Substanzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Minden 15 OWi 504/18 Beschluss 26.07.2019 zitiert von 3

Nur die Gerichte des Saarlandes sind - vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2019

OLG Brandenburg – 1 Ss 50/19

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung

Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

Strafrecht

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 25.07.2019

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangen Betruges in 692 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Das Hauptzollamt Potsdam hat gegen den Rechtsmittelführer mit Bußgeldbescheid vom 9. Februar 2018 (SV 3300 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung

Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstoß durch sog. „Frühstarter“

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2019

Recht des Angeklagten auf Bezeichnung des Anwalts seines Vertrauens im Rahmen der Pflichtverteidigerbeiordnung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 4

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wolfenbüttel Urteil 25.07.2019

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Personen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Inhaltsanalyse einer wesentlichen Belastungsaussage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund 739 Beschluss 25.07.2019

Eine ausdrückliche Kostengrundentscheidung liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2019 LS

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Augenblicksversagen bei Rotlichtmissachtung bei großer und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

AG Borken Amtsgericht Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Haftantrag kann innerhalb der Hauptverhandlung mündlich, muss außerhalb der Hauptverhandlung aber …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 5

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem Rotlichtverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils

Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer … · Verwerfung der Revision des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses

Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend … · Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen … · Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 4

Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.07.2019 LS

Überprüfbarkeit von Messergebnis mit „PoliScan Speed FM 1“

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Bedeutung einer positiven Prognose des Tatrichters bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 3

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019

(2) die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf anzuweisen, diese sowie alle weiteren im OLG-Bezirk Düsseldorf …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 4

Verständigungen im Strafverfahren

Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.07.2019

Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2019 zitiert von 9

Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019

Unterbliebene Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei naheliegendem Hang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Erlass eines Sitzungshaftbefehls

Verhältnismäßigkeit des Zwangsmittels

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben