Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 26

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Darlegungen in Urteil bei Abweichen des Gerichts von Ausführungen des Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Sukzessive Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 5. Oktober 2018 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 127 Urteil 10.04.2019

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Tatrichterliche Überzeugungsbildung: Erforderliche Darlegungen im Strafurteil bei Anschluss des Tatgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 14. Januar 2019 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 7

Revisionsbegründung in Strafsachen

Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 09.04.2019

Verurteilung wegen Nötigung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in Tatmehrheit mit einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 LS

Richterablehnung im Strafverfahren

Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung des abgelehnten …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schleiden Straf Beschluss 09.04.2019

Der Betroffene steht in Verdacht am 00 .00.0000 in C auf der C-straße 51 im Abschnitt 5 in Fahrtrichtung zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 08.04.2019

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in der Antragsschrift vom 21.01.2019 (Bl. 47 d.A.) zur Last, in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 08.04.2019

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Nötigungsmitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

Bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist es - sofern das Urteil nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 31. Mai 1995 (135 Ls/511 Js 1408/93) …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der vom persönlichen Erscheinen entbunden war und ebenso wie sein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 12

Die Fluchtgefahr darf nur aus "bestimmten Tatsachen" hergeleitet werden; bloße Mutmaßungen und Befürchtungen …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 902a Urteil 05.04.2019

Der Betroffene arbeitet bei der Firma X-Auto-Service-GmbH in N.. Geschäftszweck dieser Firma ist unter …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an das Bußgeldurteil zur Verwertbarkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss bei Gewährung von Kirchenasyl

Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Köln legt dem Angeklagten in der Anklageschrift vom 11.05.2018 (Bl. 794a – 812 d.A.) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer … · Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Ausländern

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

„Geheimdienstliche Agententätigkeit“ für ausländischen Geheimdienst

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB

Strafrecht

AG Köln Abteilung 902b Urteil 04.04.2019

Der Betroffene ist am 29.12.1966 geboren und lebt in den Niederlanden

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 17

Revision in Strafsachen

Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die … · Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Strafsenat Urteil 04.04.2019

Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019

Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung

Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung … · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Wegwerfen einer erbeuteten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.04.2019

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht