Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 27

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Preisabsprache im Brauereimarkt

Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 LS

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.04.2019

Verurteilung wegen Raubes u.a.

Strafrecht

AG Dortmund 729 Urteil 02.04.2019

Der Betroffene ist verheiratet und Vater von fünf Kindern

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in … · Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2019

Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat bei dem Amtsgericht Düren den Erlass eines Strafbefehls wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.04.2019

Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Reiseentschädigung für den Angeklagten in Strafsachen

Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren · Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung

Bipolare affektive Störung · Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Urteil 01.04.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Berlin 34. Große Strafkammer Beschluss 01.04.2019

Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Jugendkammer Beschluss 29.03.2019

Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen, da aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2019

Verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes durch einen Fahrzeugführer

Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer … · Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die überaus sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 13. August 2018 gegen den straßenverkehrsrechtlich mehrfach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 29.03.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 35/19 zu: 3 Ws 17/18 GenStA zu: 87 StVK …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft über Strafbefehl nach Antragstellung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Die mit einer Genehmigung der Annahme eines von einem Sicherungsverwahrten sodann angeschafften Gegenstandes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 4. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 28.03.2019

Die Angeklagten N, L und L1 werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Mit Beschluss vom 29. April 2016 setzte der Landtag Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen V.große Strafkammer Urteil 28.03.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und fahrlässiger …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 2

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beihilfe des Wohnungsinhabers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019

Dem Verfahren zugrunde liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 22.08.2014 – 664 Js 23/14 StA Bonn …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 6

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 2

Besondere Schwere der Schuld bei Mordverwurf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 4. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 28.03.2019

Das Verfahren richtet sich mit dem Tatvorwurf der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gegen zwei zur …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Durchentscheidung auf Schonfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot

Verbergen einer Personengruppe unter einer sog. Blockfahne

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS

Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung

Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufig ausgestellter ausländischer Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 1

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

Strafrecht