Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 28

Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer … · bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges … · Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 3

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 26.03.2019

Bedeutender Fremdschaden ab 1.600,00 €

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 10

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2019

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrenseinstellung

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Beschluss 25.03.2019

Zwar besteht gegen den Beschwerdeführer auch nach Auffassung der Kammer der dringende Tatverdacht einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Jugendkammer Urteil 25.03.2019 LS

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung finden die §§ 73 …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in vier Fällen sowie Verbreitung pornographischer …

Strafrecht

LG Aachen 1. große Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes

Erforderlichkeit der Einholung eines … · Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2019

Gegen die Angeschuldigten wird in der vorliegenden Strafsache Untersuchungshaft vollzogen: Gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 22.03.2019

(Hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG München Urteil 22.03.2019

Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 23. Januar 2018 den Angeklagten des unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2019 LS

Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Amtsgericht Beschluss 22.03.2019

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO, der einzig in Betracht kommenden …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begriff des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 21.03.2019

Abgrenzung zwischen den Befugnissen des Haftrichters und denjenigen der Justizvollzugsanstalten

Fall der Tatgenossentrennung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2019

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 24. August 2018

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2019 LS

Heilung einer missglückten Ersatzzustellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat · Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Dortmund 35. große Strafkammer Beschluss 21.03.2019

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 08.01.2019 (Blatt 35-36 der Akte) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt zurzeit aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 14.05.2002 - 46 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 9

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

Strafrecht

KG 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2019

Anforderungen an den Inhalt der Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 21.03.2019

Am 15.01.2019 erließ der Regierungspräsident in Kassel einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 20.03.2019 LS

Urkundenfälschung durch Herstellung eines „Reichspersonenausweises Deutsches Reich“ sowie eines „Reisepasses …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 20.03.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.2016 in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA X. Am …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem qualifizierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 7

Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 20.03.2019

Mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 14.11.2018 wurde der Angeklagte ... wegen Urkundenfälschung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten

Strafrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in …

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