Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 13

LG Bochum 1. große Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 64 Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Strafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kehl Beschluss 07.09.2020

Strafverfahren: Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung durch Ruhen der mit Eröffnungsentscheidung unterbrochenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 9

Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 07.09.2020

Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verhältnismäßigkeit bei Unmöglichkeit der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Jugendkammer Beschluss 07.09.2020

Die Staatsanwaltschaft Münster legt dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vom 29.05.2020 (83 Js 1568/20) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.09.2020 LS

Zustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung von aus der Staatskasse zu gewährender Vergütung für eine Tätigkeit …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 17a. Große Strafkammer Urteil 04.09.2020

Erpresserischer Menschenraub in einem Drei-Personenverhältnis

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 4

Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 4. große Strafkammer – Auffangkammer – des Landgerichts Detmold, nach …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 03.09.2020

Mit Anklageschrift vom 19.02.2020 (Bl. 545 ff.), auf die Bezug genommen wird, erhob die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2020

Fortdauer der Untersuchungshaft

Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher … · Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 12

Richterablehnung im Strafverfahren

Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Das Amtsgericht Potsdam – Jugendschöffengericht – hatte in der vorliegenden Jugendschutzsache mit Urteil vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 zitiert von 3

Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 2

Verfahrensfehler in Strafsachen

Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Euskirchen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 11.11.2019 (Az.) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2020 LS

Verbandprivileg im Straßenverkehr

Begriff des geschlossenen Verbandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 8

Revisionsbegründung in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei … · Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei …

Strafrecht

AG Dortmund 723 Beschluss 01.09.2020 LS

Ein "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des § 142 StGB liegt mangels straßenverkehrsspezifischen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Strafurteil wegen unterlassener Hilfeleistung und Strafvereitelung

Beurteilung der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung · notwendige Urteilsfeststellungen bei zeitlich nachfolgenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 13. große Strafkammer Urteil 01.09.2020

Verurteilung wegen Untreue in 261 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 7

Besitz kinderpornografischer Schriften

Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 17

(Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrahmen im minder schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 01.09.2020

Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 4

Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung aus eigennützigen Motiven

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 3. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Dresden Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Paderborn Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des Handelns für den Geheimdienst einer fremden Macht

Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo

Strafrecht

AG Bottrop Strafabteilung 30 Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen Computerbetruges

Strafrecht

AG Essen 56 Ds Urteil 28.08.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in 4 Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2020 LS

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.08.2020

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 27.08.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in drei Fällen, davon in einem Fall in sechs rechtlich …

Strafrecht

LG Kassel 7. Kleine Strafkammer Urteil 27.08.2020 LS

Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2020

Der Angeklagte, dem - zum Teil in bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Begehungsweise -verstöße gegen das Gesetz …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen