Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 31

AG Frankfurt (Oder) Urteil 12.03.2020

Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war aber bereits vor 1990 mit einem Altstoffhandel …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 15

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung

Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2020 LS

Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt als Betroffener

Verfahrenshindernis der Doppelahndung bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 3

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 11.03.2020

Im Falle der Untreue gemäß § 266 StGB ist die Verletzte nach des Gesetzeskonzeption nur ausnahmsweise als …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 31

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Differenzierung zwischen Einlassungen der Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Überprüfbarkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 5

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 21

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2020

Die Anordnung des Vermögensarrestes durch die Staatsanwaltschaft und dessen Bestätigung durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.03.2020 LS

Der objektive und subjektive Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist verwirklicht, wenn der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020

Berücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.03.2020

Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß in Ausnahmefall

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2020 zitiert von 25

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Mit Urteil vom 27. November 2017, rechtskräftig seit dem 17. Oktober 2018, sprach das Landgericht Duisburg …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Besonders schwere räuberische Erpressung

Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht · Abpressen eines Mobiltelefons

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 10.03.2020 LS

Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 3

Revision im Strafverfahren

Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 5

Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Beweisantrag im Strafverfahren

Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2020

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten … · Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.03.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 40 Jahre alte, verheiratete Betroffene lebt in geordneten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Die Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Oktober 2018 in Verbindung mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18

Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Urteil 09.03.2020

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitgeberpflichten · Beitragsvorenthaltung · Unterlassung der Anmeldung · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Tatmehrheit verneint

Betäubungsmittelbesitz · Tatmehrheit · Revisionsbeschwerde · Strafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Beiordnung von Pflichtverteidigerin und Kostentragung in Strafverfahren

Pflichtverteidiger · StPO § 140 Abs. 2 · Kostentragung · Beschwerdeunzulässigkeit · Strafverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.03.2020 LS

Hat der Betroffene ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Detmold Kammer Beschluss 06.03.2020

Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft D wegen einer sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 2

Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 4

Aussetzung der Restfreiheitsstrafe

Gewährleistung bestmöglicher Sachaufklärung durch mündliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 2

Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 35/20

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Hehlerei: Versuch des Ankaufens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 LS

Entpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 5. kleine Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen Unterschlagung

Strafrecht Berufung verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Die 2. große Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Potsdam verurteilte den Beschwerdeführer am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafschärfende Berücksichtigung der hohen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Inbegriff der Hauptverhandlung

Berücksichtigung der erstinstanzlichen Aussage eines Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen