Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 38

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 11

Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus

Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 9

Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen der Freiwilligkeit eines Rücktritts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Raubdelikt

Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2020

Anordnung des Verfalls

Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens · Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2020

Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.01.2020

Einziehung des Wertersatzes

Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung · Anordnung der Vermögensabschöpfung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 19. September 2019 den gesamten Akteninhalt berücksichtigt und …

Strafrecht Gegenvorstellung verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Urteil 13.01.2020 LS

Strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in paramilitärischen Gruppierungen im …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 152/19 (83/19)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2020 zitiert von 11

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und - soweit ersichtlich - auch der übrigen für Bußgeldsachen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.01.2020 LS

Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Urteil 10.01.2020

Verurteilung wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene begehrt seine Rehabilitierung wegen zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung durch Haftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Strafbemessung bei Betrug

Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde zulässig (§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft (hier

Zeitraum zwischen Verkündung und Übersendung des Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 5

Gefährdung des Straßenverkehrs durch Vorfahrtverletzung

Strafrechtlicher Vorfahrtbegriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.01.2020

Mitwirkung an einem Tötungsdelikt

Postpendenzfeststellung bzw. echte Wahlfeststellung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen … · mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob mit Anklageschrift vom 13.08.2018 (Az. 930 Js 54/17) Anklage gegen die aus …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters

tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Vermögensabschöpfung in Strafsachen

Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 4

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Tateinheit zwischen einzelnen Abgabehandlungen durch die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Verweisung des Tatgerichts auf Bußgeldbescheids-Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.01.2020

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 4

Räuberische Erpressung: Erzwungene Mitwirkung an Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen verbotswidriger Anordnung eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.01.2020 zitiert von 3

Subjektiver Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 13

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Körperverletzung und …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Ist bereits eine, wenn auch noch nicht rechtskräftige Verurteilung erfolgt, so ist für die Feststellung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 5

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder …

Strafrecht Revision verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2020

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 04.05.2017 ist die Angeklagte wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Diebstahls in 9 Fällen

Strafrecht

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 06.01.2020

Der Beschwerdeführer wird unter der Steuernummer XXX/XXXX/XXXX beim Finanzamt Köln-West zur Einkommenssteuer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht

LG Essen II. Große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 06.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in …

Strafrecht

LG Aachen 7. große Strafkammer Beschluss 03.01.2020 LS

Der Begriff der "Höchstgebühr des Wahlanwalts" i.S.d.

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2020 LS

Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Strafrecht Erledigt/eingestellt