Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.08.2021 LS

Fristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 27.08.2021 LS

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Einwilligungserfordernis bei Weisungserteilung zur Einnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 26.08.2021

Strafbarkeit bei Besuch eines teuren Musikkonzerts mit Freikarte durch Genehmgigungsbehörden-Angehörige

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2021 zitiert von 1

Die Stadt Duisburg hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 2

Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 9

Einziehung von Wertersatz

Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.07.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.08.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 5

Einziehung im Strafverfahren

Gegenstände der Sicherungseinziehung

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 25.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 33 Jahre alte Angeklagte hat das Abgangszeugnis der 9. Klasse erworben …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 1

Die Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist strafrechtsautonom zu …

Strafrecht

AG Coesfeld Einzelrichter Urteil 25.08.2021

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 4

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2021 LS

Die Anordnung eines Drogenscreenings im Strafvollzug ist grundsätzlich auch ohne konkreten Anlass zulässig.

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit der Revision des durch einen Beistand unterstützten Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 3

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung einer infolge vorangegangener Brandstiftung unbewohnbaren Wohnung

Strafrecht Abgeändert

AG Ahaus Einzelrichter Urteil 24.08.2021

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.08.2021

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache · Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 23.08.2021 zitiert von 3

Das Amtsgericht Fürth erließ gegen den Angeklagten - einen polnischen Staatsbürger mit Wohnsitz in …, Polen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene sinngemäß beantragt festzustellen, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Die über den Antrag auf Aufhebung der angeordneten Disziplinarmaßnahme in Form eines einwöchigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.08.2021 LS

Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 NVersG gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Schweinfurt Urteil 23.08.2021

Dem Angeklagten liegen im vorliegenden Verfahren eine Reihe von Betrugs- und Computerbetrugstaten zum …

Strafrecht

LG Berlin 41. Große Strafkammer Beschluss 20.08.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Verteidigungsunfähigkeit eines unter umfassender Betreuung …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.08.2021 LS

Ausnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines Sachverständigen

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2021 LS

Feststellung der Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren im Hinblick auf die Stellung des Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2021

Das Amtsgericht Perleberg verurteilte den Angeklagten am 02. Dezember 2020 unter Auflösung der Gesamtstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an eine Entschuldigung des Betroffenen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 19.08.2021

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht

LG Amberg Urteil 19.08.2021

Verurteilung wegen Mordes in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 3

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.08.2021

Strafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden · Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss 19.08.2021

Polizeiliche Durchsuchung: Wirksamkeit der vom Beschuldigten erklärten Einwilligung in die Durchsuchung und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 19.08.2021 LS

Der in § 77 Abs. 2 Satz 3 StGB unmittelbar für den Fall des gesetzlichen Rechtsübergangs des …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 3

Verfahrensrüge im Strafverfahren

Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 2. große Jugendkammer als Jugendschutzkammer Urteil 19.08.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 38 Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2021 LS

Strafvollzug: Ablehnung der Ausführung zur Beerdigung des Vaters

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat zunächst am 14. Februar 2020 (AZ: 28 Gs 4/20) gegen den …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 5

Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 4

Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Strafverfahren: Verwertbarkeit privater rechtswidriger Videoaufnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme

Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 1

Das Maßregelvollzugsgesetz NRW (und ebenso das inzwischen für den Maßregelvollzug geltende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Beihilfe zu Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 3. Jugendkammer Beschluss 18.08.2021

Die Entscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 RVG

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Kleine Strafkammer Urteil 17.08.2021

Notwendige Verteidigung eines "Reichsbürgers" wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

Strafrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 17.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und von Beruf gelernter …

Strafrecht