Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 26

1.795 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.795 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2021

Hinterziehung von Veranlagungssteuern

Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 42 km/h)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 2

Antrag auf Erklärung der Unzulässigkeit der Auslieferung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 3

Computerbetrug und Fälschung beweiserheblicher Daten

Erwerb von Online-Tickets unter Verwendung von Kundenkonten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 4

Selbständiges Einziehungsverfahren: Teilweise Kostenerstattung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühr wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 3. Stafkammer Beschluss 06.04.2021

Die Kammer hat den Angeklagten mit rechtskräftigem Urteil vom 08.09.2010 (Az: II-3 KLs - 42 Js 725/09 - 8/10) …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Beschluss 06.04.2021 LS

Ein durch einen Arzt ausgestelltes Attest, in dem dieser bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2021 LS

Beweisverwertungsverbot: Identifizierung aufgrund von Lichtbildern der Ausweisbehörden

Strafrecht Antrag verworfen

AG Kehl Beschluss 01.04.2021 LS

Subjektiver Tatbestand bei Straftatbestand "Verändern von Ausweisen" durch Vorlage eines unvollständigen …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 01.04.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat gegen den früheren Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

LG Augsburg Urteil 01.04.2021

Dem Urteil ist hinsichtlich des Angeklagten P. eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen

Strafrecht

LG Köln 7. kleine Strafkammer Beschluss 01.04.2021

Die Verwertung der Videoaufzeichnung unterliegt einem Beweisverwertungsverbot

Strafrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 01.04.2021 LS

Die Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB hängt in Fällen, in denen bei für den öffentlichen …

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Das Zusammensein von (nur) drei Personen im öffentlichen Raum kann eine verbotswidrige Ansammlung im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Haftfortdauer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Untersuchungshaft · Haftgründe · Rechtshilfe · Betäubungsmittelhandel · Verwertungsverbot

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 12

Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Schuldfähigkeit bei langjähriger Cannabisabhängigkeit

Begriff der schädlichen Neigungen · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Begriff des …

Strafrecht

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 50/20 (2 Ss 50/20 GenStA) 52 Ns 230 Js …

Strafrecht

LG Bochum 17. Strafkammer Beschluss 31.03.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2021

Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. Dezember 2020 wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 3

Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Der Senat hat in seinem angegriffenen Beschluss die gegen den Senatsbeschluss vom 04.02.2021 gerichtete …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Verständigung im Strafverfahren

Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Zur Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Erkenntnisses, in dem der verurteilten Person eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern

Strafzumessung bei einer sich über Jahre hinziehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 2. Jugendschutzkammer Urteil 30.03.2021

Sexueller Missbrauch von Kindern und Besitz kinderpornographischer Schriften

Sexueller Missbrauch von Kindern · Kinderpornographie · Wiederholungstat · Strafzumessung · Adoptivkind

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Unterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Strafzumessung: Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und einer Maßregel der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.03.2021 LS

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Landshut Urteil 29.03.2021

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht

LG Wiesbaden 2. Schwurgerichtskammer Urteil 29.03.2021 LS

Versuchte Tötung durch Manipulation von ICE-Gleisen

Strafrecht

AG Wuppertal Urteil 29.03.2021

Das Ordnungsamt der Stadt X wirft den Betroffenen einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal vor Erscheinen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 29.03.2021 LS

Auslegung des § 174c Abs. 1 StGB für einvernehmliche Handlungen eines Sozialarbeiters

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2021

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Köln 6. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.03.2021

Anlässlich der COVID-19-Pandemie stellte der Beschuldigte am 31.03.2020 unter Verwendung eines …

Strafrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Beschluss 26.03.2021

Der Beschuldigte beantragte am 27.03.2020 über ein Onlineformular bei der Bezirksregierung O. die Gewährung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2021 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 18.12.2019 Haftbefehl gegen den Angeklagten wegen des dringenden Tatverdachts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2021

Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung häufiger zulässig

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2021

Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung

Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 17

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 9

Steuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt nach wie vor eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt den seit dem 06.09.2016 nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben