Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 34

LG Hamburg 22. Große Strafkammer Urteil 29.01.2021

Strafrahmenwahl bei Verwirklichung von Regelbeispielen

Strafrecht

LG Köln 5. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 29.01.2021 LS

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum wegen u.a. zahlreicher Änderungen …

Strafrecht

LG Köln 4. kleine Strafkammer Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Abgeändert

OLG 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2021

Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Paderborn Amtsgericht - Schöffengericht - Paderborn Urteil 29.01.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Passau Urteil 28.01.2021

Der Angeklagte ist am …1979 in P. ehelich geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 28.01.2021

Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.01.2021 zitiert von 4

Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener … · prozessuale Schutzbedürftigkeit des in Not Geratenen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 28.01.2021

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 31

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland

Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 28.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

AG Brühl Abt. 53 Beschluss 27.01.2021

Gegen den Betroffenen ist am 25.06.2020 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 3

Strafverfahren: Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors durch das Revisionsgericht

Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.01.2021 zitiert von 3

Strafbare Untreue: Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse bei der Kreditvergabe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Abteilung 121 Urteil 27.01.2021

Der zur Zeit der Hauptverhandlung 40 Jahre alte Angeklagte ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - Urteil 27.01.2021

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 27.01.2021

Der Beschuldigte wandte sich im Juni 2016 telefonisch an die für Waffenangelegenheiten zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung sichergestellter Drogen

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt (Oder) Strafkammer Beschluss 27.01.2021

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts St… vom 02.11.2020 ist der Angeklagte wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Fehlende richterliche Unterzeichnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.01.2021

Verurteilung wegen sexueller Belästigung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 3

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion

Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 LS

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Pasewalk Urteil 26.01.2021

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 20

Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 2

Körperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt

Einwilligung in die Körperverletzung · Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Auerbach Beschluss 26.01.2021

Das Verfahren war wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses gem. §206 a Abs. 1 StPO einzustellen

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 25.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2021

Verurteilung wegen einer am 25.03.2020 auf der BAB 45 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2021

Der Angeklagte befindet sich – nach Überstellung aus Österreich – aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2021 LS

Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei der Messmethode PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Große Jugendkammer Beschluss 22.01.2021

Richterablehnung im Strafverfahren

Besorgnis der Befangenheit auf Grund der ehelichen oder …

Strafrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 22.01.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht

LG Magdeburg 10. Strafkammer Beschluss 22.01.2021

Der Verurteilte ist aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Halle vom 8.7.2018 (Aktz. 303 Ds 200 Js 33871/17) …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 14

Rechtsbeugung durch einen Strafrichter

Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2021 zitiert von 11

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 15

Heimtückemord: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 9

Revision in Strafsachen

Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 2

Jugendstrafrecht: Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Strafbefehlsverfahren: Bescheidung einer per E-Mail eingelegten Beschwerde

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Erstattung eines Gutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen die Beschuldigte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 4

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe

Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche … · Begriff der Abbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 5

Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen