Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 7

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Strafverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers bei Sexualdelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 1

Anordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2021 LS

Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides; Bußgeldbescheid auch ohne …

Strafrecht Aufgehoben

LG Würzburg Urteil 28.10.2021

Verurteilung wegen Diebstahls in fünf tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 28.10.2021

Akteneinsicht für Privatpersonen durch Übersendung eines Bußgeldbescheids

Abwägung des Informationsinteresses der Antragsteller und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Adhäsionsentscheidung bei Totschlag

Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer … · Bindung an Parteianträge

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Mit Schriftsatz ihrer Verteidigerinnen Rechtsanwältinnen RA1, RA2 und RA3 vom 7. August 2021, bei dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2021

Schwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 07. Oktober 2019 setzte der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 zitiert von 1

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen XIII. kleine Strafkammer Urteil 27.10.2021

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung

Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden … · Lagerraum als taugliches Tatobjekt · Zumutbarkeit einer Hilfeleistung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.10.2021 LS

Erfogte die Rücktrittsverhandlung vor Versuchsbeginn, so liegt kein Rücktritt gemäß § 24 StGB vor (kein sog. …

Strafrecht

AG Duisburg Beschluss 27.10.2021

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §. 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2021

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 4

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenieerkrankung

Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021 LS

Trunkenheitsfahrt durch das Schieben eines Fahrrades im betrunkenen Zustand

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen IV. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2021 LS

Corona-Bekämpfungsverordnung: Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 1. Große Strafkammer Urteil 26.10.2021

Der Angeklagte M. A. wurde am „…“ in der afghanischen Stadt „…“ geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2021

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 25.10.2021

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. März 2021, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Schmallenberg Beschluss 25.10.2021

Der Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 25.05.2021 vorgeworfen, in der Zeit vom 09.05.2021 …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2021

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 16 Monate nach der Tatbegehung

Strafrecht

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Urteil 22.10.2021

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Arbeitsentgeltveruntreuung · Steuerhinterziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verständigung nach § 257c StPO · Strafmaß

Strafrecht

LG Bonn 5. kleine Strafkammer Urteil 21.10.2021

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu …

Strafrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Urteil 21.10.2021

Arbeitsschutz und Unfallprävention auf einer Baustelle

Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die mazedonischen Behörden ersuchen auf der Grundlage einer Interpolausschreibung in Verbindung mit dem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2021 LS

Vorliegen und Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2021

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 14

Strafurteil: Anforderungen an ordnungsgemäße Bezugnahmen in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 14

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Abrechnungsbetrug eines Pflegedienstes zu Lasten einer Krankenkasse

Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2021

Strafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer

Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 1. Strafkammer Beschluss 19.10.2021

Der Angeklagte beantragte über Rechtsanwalt Sch... mit Schriftsatz vom 08.07.2021 (Bl. 78 d. A.) dessen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2021 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Richter Urteil 18.10.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung

Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Koblenz am 8. Juni 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Strafbefehl vom 11. November 2020 gegen den Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller wirft den angezeigten Richtern mit seiner am 06. Oktober 2020 bei den Staatsanwaltschaften …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Klageerzwingungsantrag unzulässig, bevor vorgelagertes Verfahren vollständig durchlaufen

Strafrecht Antrag verworfen