Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 8

AG Frankfurt am Main 975. Einzelrichter Urteil 18.10.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

LG Kassel 10. Schwurgerichtskammer Urteil 15.10.2021

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Totschlag: Besondere Verwerflichkeit als Voraussetzung eines besonders schweren Falls

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021

Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis gegen einen Sachverständigen wegen Verhaltensweisen im Vorfeld der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Strafverfahren: Widerspruch zwischen Beweisablehnungsbeschluss und Urteilsfeststellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2021

Tötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit

objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2021

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.10.2021 LS

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung

Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren

Beweis- und Darlegungsanforderungen für …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Rücktritt vom Tötungsversuch

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 1

Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2021 LS

Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 3

Schuldfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei tatrichterlicher Feststellung des Vorliegens eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

AG Weimar Urteil 11.10.2021

Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2021 LS

Rechtliche Einordnung des Zufahrens auf einen Vollstreckungsbeamten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 08.10.2021

Das vorliegende Verfahren richtet sich gegen zwei Angeklagte, die Zahlungen an verschiedene Personen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2021 zitiert von 3

Rücktritt vom beendeten Versuch des Mordes

Auswahl unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 07.10.2021

Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Anordnung der Unterbringung in einem Spezialhinderheim und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2021

Eröffnung des Hauptverfahrens

Hinreichender Tatverdacht

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2021

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet

Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. große Strafkammer Urteil 07.10.2021

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 3

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 3

Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 6

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 13

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Beschluss 06.10.2021

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Kostentragung bei Verfahrenseinstellung wegen Eintritt …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 372/21

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 371/21

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen … · Entschädigungsanspruch bei überschießender …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021

Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters

Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Strafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung

Strafrecht Abgeändert

LG Weiden Urteil 05.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO im Hinblick auf die Angeklagten K. und …)

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 1

Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer – als Berufungskammer des Landgerichts Urteil 05.10.2021

Die Berufung des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung

Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2021

Verurteilung wegen Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 05.10.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer Beschluss 04.10.2021

Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Verbreitung …

Strafrecht

LG Aachen 3. große Jugendkammer Urteil 04.10.2021

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Alkohol-Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Führern von E-Scootern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 04.10.2021 LS

Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt oder die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen