Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 22

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 4

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Freie Beweiswürdigung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.07.2022

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat insoweit Erfolg, als der Ausspruch über die Verhängung eines Fahrverbots …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2022 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 04.07.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2022 LS

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hattingen hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 02.05.2022 (Bl. 93 ff d. A.) wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Statthaftigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsantrags in Strafvollzugssachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 30.06.2022

Freisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

Nichtberücksichtigung des straffreien Vorlebens des Angeklagten bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.06.2022 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 2

Strafverfahren: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren

Behandlung des in der Hauptverhandlung anwesenden …

Strafrecht Revision verworfen

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 30.06.2022 LS

Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2022 LS

Anfangsverdacht der Vertraulichkeitsverletzung bei Aufnahme von Personalienfeststellung

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 29.06.2022

Das Urteil beruht auf einer Verständigung (§§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Heimtückemord: Maßgeblichkeit des ersten Angriffs

schmales Zeitfenster als Begründung einer Wehrlosigkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 29.06.2022

Prognoseentscheidung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 2

Strafbare Marktmanipulation im Altfall

Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2022

Der Senat weist darauf hin, dass die Rechtsmittelbegründung, soweit sie sich auf die Entscheidung des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Erpresserischer Menschenraub: Sichbemächtigen eines Menschen im Zwei-Personen-Verhältnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage 29.06.2022 zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.06.2022 LS

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022

Strafverurteilung wegen Mordes

Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 2

Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 2

Anordnung von Sicherungsverwahrung

Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 1

Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 11

Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen

Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil · Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 28.06.2022 LS

Wird der Vollzug einer Maßregel (Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unterstützungsleistungen für eine Cannabisplantage · Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 2

Misshandlung von Schutzbefohlenen

Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 59

Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 9

Besonders schwerer Fall der Untreue

Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns · Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels · strafmildernde Berücksichtigung der Wirkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Strafrichter Beschluss 27.06.2022

Die Erfüllung der Auflagen ist gegenüber dem Gericht unverzüglich anzuzeigen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.06.2022

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.02.2022 wegen "fahrlässigen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 6

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination

Strafrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.06.2022

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist das unternehmerische Wirken der langjährig miteinander befreundeten …

Strafrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 24.06.2022

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter absichtlicher …

Strafrecht

LG Ingolstadt Beschluss 24.06.2022

Die Ladung ist dem Angeklagten am 22.03.2022 ordnungsgemäß durch Niederlegung zugestellt worden

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main 971. Einzelrichter Urteil 24.06.2022

Der 32 Jahre alte Betroffene ist ledig und geht einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft infolge ihrer Weisungsgebundenheit den Erfordernissen einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 2

Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bei mehreren denkbaren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Geilenkirchen Abteilung 30 Urteil 23.06.2022

Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 1 Monat

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 8

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2022 zitiert von 3

In dem vorliegenden Ermittlungsverfahren wird gegen den Beschwerdeführer sowie gegen einen weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen