Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 28

OLG Köln Beschluss 29.04.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · Messunterlagen · Verfahrensfehler · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Rechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Es obliegt grundsätzlich dem Gefangenen in seiner Rechtsstellung als (potentiellem) privatem Arbeitnehmer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 29.04.2022

Verurteilung wegen schweren Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2022

Konkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund …

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwere einer zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der Ausführungshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Warendorf Einzelrichter Urteil 28.04.2022

Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Rechtliche Bewertungseinheit bei mehreren Erpressungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 3

Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil

Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Indizien im Falle des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Internetzugang für Strafgefangene in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Tatrichterliche Feststellungen zur Unterbringungsanordnung bei Angeklagter mir paranoider Schizophrenie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 12

Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Konstellation „Aussage gegen Aussage“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Schwerer sexueller Missbrauch

Verminderte Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.04.2022 zitiert von 4

Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr …

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 5

Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt

Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster große Strafkammer Urteil 27.04.2022

Der heute 56 Jahre alte Angeklagte Z wurde in A geboren

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS

Nichterscheinen des Angeklagten bei Beginn des Hauptverhandlungstermins durch das dortige Verbergen sein …

Strafrecht Revision verworfen

AG Schmallenberg Strafrichter Urteil 27.04.2022

Verurteilung wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2022

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erweist sich als unzulässig, weil er in Ermangelung einer …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 26.04.2022

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Strafvollstreckung: Vollstreckung von Untersuchungshaft nach Entlassung des Verurteilten aus der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2022 LS

Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Der Senat hält aus Zweckmäßigkeitserwägungen und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes angesichts der …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 25.04.2022

Am 10. November 2020 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 2

Geldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat

Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 59

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.04.2022 zitiert von 2

Das Amtsgericht Stade - Strafrichter - hatte mit Urteil vom 7. Februar 2022 den Einspruch des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Fortdauer der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Lübeck 3. Kleine Strafkammer Urteil 21.04.2022

Verurteilung wegen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.04.2022 zitiert von 19

Prozessualer Tatbegriff: Auskundschaften des Tatorts und nachfolgender Raubüberfall als einheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2022 LS

Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022

Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung

Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag zur Erhebung der Sachrüge bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Führen einer verbotenen Waffe

Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

(Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Rückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen …

Strafrecht Antrag verworfen